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Die medizinische Versorgung Obdachloser in Berlin steht vor deutlichen Einschränkungen: Die Caritas warnt vor Kürzungen im aktuellen Haushaltsentwurf des Senats. Die Opposition spricht von einem "Armutszeugnis". Von Angela Ulrich
Die Caritas warnt vor drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen in Berlin.
Durch Kürzungen im Haushaltsentwurf des schwarz-roten Senats drohten der Obdachlosen-Ambulanz am Berliner Zoo zwei wöchentliche Schließtage, warnt der Verband in einem Schreiben, das rbb|24 exklusiv vorliegt. Die ebenfalls von der Caritas betriebene Krankenwohnung für Wohnungslose mit 20 Plätzen in Moabit stehe ganz vor dem Aus, weil die Besetzung rund um die Uhr nicht mehr gewährleistet werden könne.
Die seit 29 Jahren bestehende Obdachlosen-Ambulanz der Caritas am Zoo wird in diesem Jahr noch mit 420.000 Euro aus dem Etat der Gesundheitsverwaltung gefördert. Im Haushaltsplan für das nächste Jahr sind nur noch 346.560 Euro vorgesehen, für 2025 sind 371.290 Euro eingeplant. Diese Kürzungen würden "dramatische Folgen für die medizinische Versorgung der Menschen" haben, so Caritas-Regionalleiter Frank Petratschek gegenüber dem rbb. Die Ambulanz müsste an zwei Tagen in der Woche schließen.
Die Ambulanz am Zoo ist eine zentrale Anlaufstelle für wohnungslose Menschen, die oft keine Krankenversicherung und auch keine Papiere haben. Sie werden dort von einem festangestellten Team aus Pflegenden, Sozialarbeiterinnen und ehrenamtlichen Ärztinnen und Ärzten betreut.
Kürzungen sind im Haushaltsentwurf auch für die von der Caritas betriebene Krankenwohnung für obdachlose Menschen auf dem Gelände des früheren Krankenhauses Moabit vorgesehen. Dort werden erkrankte Wohnungslose in 20 Betten rund um die Uhr versorgt und verpflegt, fünf Betten sind für Hospizpatienten reserviert. Statt bisher 1,1 Millionen Euro sind für die Krankenwohnung im kommenden Jahr nur rund 900.000 Euro angesetzt. Da sich in einer 24/7-Einrichtung die Öffnungszeiten nicht reduzieren ließen, stehe die Krankenwohnung damit vor der Schließung, heißt es bei der Caritas.
"Ambulanz und Krankenwohnung sind zentrale Säulen der medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen und solcher ohne Krankenversicherung", sagte Caritas-Regionalleiter Petratschek. Ohne diese Einrichtungen würden diese Menschen nicht versorgt, und ihr Gesundheitszustand werde sich weiter verschlechtern. "Die Krankenwohnung versorgt Menschen auf deren Wunsch bis zum Tod. Dieses Angebot würde wegfallen."
Tobias Schulze, Gesundheitspolitiker der Linken, nennt die Sparpläne des Senats bei Obdachlosen eine "falsche Prioritätensetzung und dramatischer, als sie auf den ersten Blick aussehen". Das Sparen bei der Versorgung von Obdachlosen und Drogenabhängigen sei ein "Armutszeugnis". "Die meisten der Angebote für Obdachlose beruhen auf ehrenamtlicher oder zivilgesellschaftlicher Initiative. Dass da noch mehr Geld herausgezogen wird, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen", sagte Schulze dem rbb.
Die Linke will die medizinischen Leistungen stattdessen weiter ausbauen, und schlägt vor, zwei kommunal finanzierte Gesundheitszentren für Obdachlose einzurichten. Diese könnten am Bahnhof Zoo und in der Stadtmission in der Lehrter Straße entstehen.
Von der Gesundheitsverwaltung hieß es, man "bedauere" die Kürzungen, sie seien aber im Rahmen der Sparvorgaben notwendig. Eine Sprecherin von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra, SPD, erklärte, in Zeiten der Schuldenbremse sei der Senat gezwungen, an einigen Stellen weniger Mittel zur Verfügung zu stellen. "Die Sparvorgaben, unter denen wir den Entwurf erstellen mussten, bedauern auch wir sehr. Noch handle es sich aber nur um den Haushaltsentwurf, der vom Abgeordnetenhaus noch verändert werden könnte.
Sendung: rbb24 Inforadio, 03.09.2023, 6 Uhr
Beitrag von Angela Ulrich
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