Klima-Aktivisten planen Störaktion
Proteste rund um den Berlin-Marathon sind per Allgemeinverfügung verboten. Trotzdem will die "Letzte Generation" den Lauf stören. Nun mahnt Berlins Regierender Bürgermeister die Aktivisten, die Polizei werde Störaktionen nicht tolerieren.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" aufgefordert, auf Protest-Aktionen beim Marathon am Sonntag zu verzichten.
"Wenn die sogenannten Klima-Aktivisten den Marathon stören wollen, dann wird das viele Berlinerinnen und Berliner sehr verärgern", sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. "Ich mag es mir gar nicht vorstellen: Durch eine Störaktion könnte sogar ein Marathon-Weltrekord verhindert werden. Ich sage es erneut ganz deutlich: Wer sich für Klimaschutz einsetzen will, sollte auf diese provokativen und auch strafbaren Aktionen verzichten."
Jeder Störer solle wissen, dass die Polizei und der Rechtsstaat deutlich durchgreifen würden. "Ich wünsche mir deshalb, dass die sogenannte "Letzte Generation" von ihrer Ankündigung, den Marathon stören zu wollen, noch Abstand nimmt", sagte der CDU-Politiker weiter.
Auch die Berliner Grünen lehnen die angekündigten Protestaktionen der "Letzten Generation" gegen den Berlin-Marathon ab. "Wir glauben nicht, dass irgendjemand von mehr Klimaschutz überzeugt wird, wenn Menschen, die sich per Fuß durch die Stadt bewegen, behindert werden", sagten die Fraktionsvorsitzenden der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch und Werner Graf, dem rbb am Samstag.
Gerade Läuferinnen und Läufer wüssten um die Notwendigkeit der Verkehrswende, ihr Training im Straßenland sei immer mit den Gefahren des Autoverkehrs verbunden. Man brauche mehr Tempo beim Klimaschutz, das bekomme man nicht mit Blockaden beim Marathon, betonten Jarasch und Graf.
Die Senatsinnenverwaltung und die Berliner Polizei haben nicht angemeldete Protest-Aktionen und Demonstrationen von Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" beim Berlin-Marathon am Wochenende verboten. Hierfür wurde eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen, die von Samstagvormittag bis Sonntag um Mitternacht gilt. Die verbietet explizit "Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder an Gegenständen auf der Fahrbahn verbinden" sowie Proteste an und auf Bundesautobahnen in Berlin.
Die "Letzte Generation" hatte in Reaktion auf die Ankündigung dieses Protestverbots dem rbb mitgeteilt, sich von Verboten und Auflagen nicht abhalten zu lassen. In einem Statement vom Freitag teilten sie mit, den Lauf "unterbrechen" zu wollen. "Vor der Klimakatastrophe können wir nicht davonrennen", hieß es.
Am Samstag haben Mitglieder der "Letzten Generation" in der Berliner City West den Bereich Potsdamer Straße Ecke Kurfürstenstraße blockiert. Nach Angaben der Polizei hatte es im Vorfeld eine Zusammenkunft der Klima-Aktivisten in der Schöneberger Apostelkirche mit einem anschließenden Protestzug von etwa 130 Personen gegeben. Als der für beendet erklärt wurde, blockierten etwa 100 verbliebene Demonstranten die Kreuzung.
Polizeibeamte trugen die Klima-Aktivisten, die sich nicht angeklebt hatten, von der Straße und stellten die Personalien fest. Es gab kaum Verkehrsbeeinträchtigungen, sagte eine Polizeisprecherin dem rbb, da wegen des Skater-Marathons in der Nähe der Verkehr ohnehin eingeschränkt sei.
Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger verteidigte derweil das Demonstrationverbot. Dregger sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, es sei "ein unangemessenes Ziel" ausgerechnet den Berlin-Marathon, der die Völkergemeinschaft zusammenführe, stören zu wollen. Deshalb sei es richtig, "dass Polizei und Justiz gut aufgestellt sind und die Aufgabe haben werden, Recht und Ordnung durchzusetzen".
Dregger lobte auch die Justiz, die erkannt habe, "das klare Kante gezeigt werden muss, dass jetzt Haftstrafen verhängt werden gegen Wiederholungstäter". Das sei eine klare Botschaft des Rechsstaates. "Wer sich gegen diesen Rechtsstaat auflehnt, wer die Entscheidungen seiner demokratischen Institutionen ignoriert, wer auch Gerichtsentscheidungen in den Wind schlägt, der ist jedenfalls nicht besser als ein Reichsbürger, der seinerseit ja auch jegliche demokratisch legitimierte Entscheidung ignoriert", so Dregger.
Die Berliner Polizei appellierte an die Zuschauer des Marathons, im Fall von Störaktionen keinesfalls selbst einzugreifen. "Sollte es zu Störungen im Bereich der Wegstrecke kommen, bitte informieren Sie uns und warten Sie dann auf unsere Einsatzkräfte", schrieb die Behörde am Samstagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter. "Greifen Sie nicht selbst ein, machen Sie sich nicht selbst strafbar."
Beim Hauptrennen des 49. Berlin-Marathon am Sonntag geht eine Rekordzahl von 47.912 Läuferinnen und Läufern aus 156 Ländern an den Start (am Sonntag ab 12 Uhr live im rbb-Fernsehen), darunter auch Superstar Eliud Kipchoge, der seinen dritten Weltrekord in Berlin anpeilt. Schon am Samstag werden 4.523 gemeldete Skater mit über 45 Stundenkilometern über die Berliner Straßen gleiten. Außerdem werden auch wieder Rollstuhlfahrer und Handbiker auf der 42,195 km langen Marathon-Strecke starten. Es kommt zu erheblichen Verkehrseinschränkungen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.09.2023, 9:30 Uhr
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