Gemeinsamkeiten bei Klausurtagung
Die Berliner Verwaltung gehört reformiert. Da sind sich Bezirke und Senat einig und wollen an einem Strang ziehen. Das versicherte man sich zumindest am Samstag auf einer gemeinsamen Klausurtagung - und sprach über Zuständigkeiten und Finanzen.
Die Berliner Verwaltung soll umfassend neu organisiert und modernisiert werden. Darauf haben sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Bezirksbürgermeister:innen im Grundsatz verständigt.
In Berlin werde seit vielen Jahren über eine Verwaltungsreform diskutiert, sagte Wegner nach dem Treffen. "Wir waren uns alle einig, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo wir etwas gemeinsam hinbekommen müssen." Neu ordnen wollen die Bürgermeister:innen sowohl die Zuständigkeiten von Senat und Bezirken als auch die Finanzbeziehungen. Auch beim Personal soll es Modernisierungen geben.
Sowohl Wegner als auch mehrere Bezirksbürgermeister lobten den Geist der Klausur, die als Auftakt zu einem umfassenden Reformprozess gedacht war. Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, sprach von einem "sehr starken Aufschlag, den ich so als Bürgermeisterin noch nicht erlebt habe." Treptow-Köpenicks Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) nannte es ein "Novum", dass nicht nur über Modernisierung geredet werde, sondern diese auch zu Ende gebracht werden solle.
Wegner hatte zuvor ein Bekenntnis zu einer zweistufigen Verwaltung abgelegt und betont: "Trotzdem wird es darum gehen, die Zuständigkeiten neu zu diskutieren und neu zu regeln." Dabei gehe es nicht nur darum, Aufgaben auf Landesebene zu zentralisieren, sondern auch darum, den Bezirken Aufgaben und mehr Eigenverantwortung zu geben. Grünen-Politikerin Herrmann sprach davon, dass die Bezirke "in der operativen Umsetzung der Aufgaben vor Ort" gestärkt werden sollen. Dazu müssten Diskussionen "ohne Tabus" über die Neuaufteilung der Aufgaben von Land und Bezirken geführt werden, sagte Treptow-Köpenicks Bürgermeister Igel.
Einig war sich die Runde auch darin, dass die Finanzierung der Bezirke auf den Prüfstand gehört. "Ich glaube, dass wir eine neue Finanzsystematik brauchen im Land Berlin", erklärte Wegner. Ausdrücklich in Frage stellte er die bislang praktizierte Kosten- und Leistungsrechnung, nach der die Bezirke Mittel vom Land erhalten. Er glaube, dass dieses System "der Vergangenheit angehören muss", so Wegner.
Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Herrmann verwies darauf, dass die Bezirke bislang keine eigenständigen Einnahmen hätten, "zumindest nicht nennenswert". Bezirke, die dennoch Einnahmen erzielten, würden bei der Mittelzuweisung in den Folgejahren "bestraft". Wegner machte deutlich, dass er sich hier einen Paradigmenwechsel wünscht, der stärker auf positive Anreize setzt. Details einer neuen Mittelverteilung nannten die Bürgermeister:innen aber noch nicht. Denkbar wäre hier beispielsweise eine Beteiligung der Bezirke an den Gewerbesteuereinnahmen.
Ähnlich wie schon für die Senatsebene beschlossen, sollen auch die Bezirke ein Personalentwicklungsprogramm bekommen. Berlin brauche eine Ausbildungsoffensive, "und da gehören wir zwölf Bezirke ganz klar mit hinein", sagte Herrmann. Die Runde habe auch darüber gesprochen, dass das Gehaltsgefälle zwischen Land und Bezirken so nicht fortbestehen könne. Bei gleicher Arbeit dürfe sich die Bezahlung in Senats- und Bezirksverwaltungen nicht unterscheiden. "Auch darüber werden wir reden", erklärte die Bezirksbürgermeisterin aus Friedrichshain-Kreuzberg. "Wir müssen etwas an der Bezahlung, aber auch am Arbeitsumfeld tun", ergänzte Treptow-Köpenicks Bürgermeister Igel.
Der Regierende Bürgermeister Wegner kündigte an, dass Senat und Bezirke in den kommenden Monaten an konkreten Schritten der Verwaltungsreform arbeiten werden. Dazu wird es vier Workshops geben. Themengebiete sollen die Neuaufteilung der Zuständigkeiten, der Bereich Personal, die Finanzen und eine Stärkung des Rats der Bürgermeister sein. Spätestens Ende 2024 soll das Reformpaket beschlossen werden, sagte der Regierende Bürgermeister zu seinem Zeitplan.
Sendung: rbb24 Abendschau, 30.09.23, 19:30 Uhr
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