Landesparteitag: Berliner SPD steht zum 29-Euro-Ticket - und Mobilitätsgesetz

Berliner SPD steht zum 29-Euro-Ticket - und Mobilitätsgesetz

23.09.23 | 20:54 Uhr

Die Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat bekräftigt, dass das 29-Euro-Ticket in Berlin wieder eingeführt werden soll. Auf einem Landesparteitag am Samstag sagte Giffey auch, dass die SPD für sichere Radwege stehe. "Wenn es ein neues Mobilitätsgesetz gibt, dann muss genau das darin enthalten sein", sagte sie mit Blick auf sichere Rad- und Fußwege.

Giffey erklärte zudem, dass es das Ziel bleibe, bis 2030 alle Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) elektrisch zu betreiben. Im rbb sagte sie: "Ich gehe ganz klar davon aus, dass wir das auch machen."

Zuletzt hatte es Irritationen gegeben, als die CDU-Fraktion ihre Pläne für Änderungen am Mobilitätsgesetz vorgestellt hatte.

Verkehr in Berlin

SPD-Fraktion sieht in CDU-Entwurf "Aushöhlung" des Mobilitätsgesetzes

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will dem Radverkehr künftig keinen Vorrang mehr vor dem Autoverkehr geben. Radwege sollen auch schmaler sein dürfen. Die SPD pocht dagegen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.

Saleh: Sehen uns genau an, was die Union hier vorschlage

Raed Saleh, Co-Landesvorsitzender der Partei, sagte dem rbb am Rande des Treffens der Landespartei: "Ich sag es klar: Das, was die CDU vorhat im Bereich des Mobilitätsgesetzes an Veränderungen - zum Beispiel, dass man die Elektroflotte der Busse einstampft -, machen wir nicht mit." Die SPD werde sich genau ansehen, was die Union hier vorschlage. Und er kündigt Änderungen der Unionsvorstellungen durch die SPD an: "Nichts verlässt das Parlament so, wie es reingekommen ist."

Giffey: "Arbeiten daran, dass das Neun-Euro-Ticket weitergeht"

Giffey verwies auf dem Grundsatz, nicht nur den Bedürfnissen einer Gruppe von Verkehrsteilnehmern gerecht zu werden. Und auch sie betonte, hier sei es wichtig, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags auch umsetzen: "Es geht darum, dass wir eine Balance der verschiedenen Verkehrsteilnehmer hinbekommen."

Einen günstigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bezeichnete die SPD-Landesvorsitzende als "essentiell" und sie machte Hoffnungen, das zum Jahresende auslaufende Sozialticket für monatlich neun Euro fortgesetzt werde: "Wir arbeiten daran, dass das Neun-Euro-Ticket weitergeht", betonte die Berliner Wirtschaftssenatorin.

Berlin sei das einzige Bundesland, das ein derartiges Angebot habe. Giffey betonte auch, dass die SPD ihr Wahlversprechen eines 29-Euro-Tickets halten werde: "Wir arbeiten dafür, und das ist auch gut so, und das wird." Giffey zufolge geht es dabei um ein 29-Euro-Ticket im Tarifbereich AB.

Sendung: rbb 88.8, 23.09.2023, 12 Uhr