Ankündigung in Berlin
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, will bis Ende des Jahres entscheiden, ob er mit dem Anbieter für die E-Akte weiter zusammenarbeiten will. Das sagte er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Zuletzt war bekannt geworden, dass Fehler aufgetreten und Daten verlorengegangen sind. Momentan sei man dabei, diese zu rekonstruieren, so Wegener. Auf die Frage, ob er den Eindruck habe, dass der Anbieter in der Lage sei, die E-Akte zu stemmen, antwortete Wegner im Berliner Abgeordnetenhaus ausweichend. Der Anbieter sei um eine schriftliche Stellungnahme gebeten worden. Einen Fragenkatalog habe der Dienstleiser fristgerecht beantwortet, unter anderem in welchem Zeitraum er dafür sorgen wolle, "dass die fehlerhafte E-Akte wirklich funktioniert".
Auf die Frage, bis wann er entscheiden wolle, ob mit dem Anbieter weiter zusammengearbeitet werden soll, sagte Wegner, der Senat sei dabei, zu prüfen, "wie realistisch die Zeiträume sind"; es gehe um die Realisierbarkeit. "Wir wollen das in diesem Jahr abschließen."
Im Datenschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatte Berlins Chief Digital Officer Martina Klement am Montag berichtet, 800 bis 900 Daten seien nicht mehr auffindbar. Betroffen seien neben der Verkehrsverwaltung auch die Innenverwaltung, die Senatskanzlei und das Bezirksamt Mitte. Die Aufklärung des Falles laufe, so Klement. Um welche Daten es sich handelt, blieb zunächst unklar. Der Regierende Bürgermeister sprach von einem technischen Fehler, es sei kein Hackerangriff.
Laut dem Koalitionsvertrag soll die E-Akte spätestens bis zur nächsten Wahl in der Berliner Verwaltung eingeführt sein. In den Bezirken wird für den Start bereits für Anfang 2025 angestrebt.
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