Zentralversammlung in Bernau
BVB/Freie Wähler wollen im Brandenburger Wahljahr 2024 das Zünglein an der Waage sein - und 8 Prozent bei der Landtagswahl erreichen. Dafür will die Partei unter anderem auf das Thema Gesundheitsversorgung setzen.
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen und Freien Wähler (BVB/Freie Wähler) wollen rund ein Jahr vor der Landtagswahl eine Volksinitiative zum Erhalt von Krankenhäusern und Fachärzten im ländlichen Raum starten. Bei der Zentralversammlung der politischen Vereinigung am Sonntag in Bernau (Kreis Barnim) stimmten die Vertreter eindeutig für dieses Thema, wie der Landesvorsitzende Péter Vida mitteilte. Die Unterschriftensammlung dafür solle im Oktober starten. Auch andere Themen wie etwa der Öffentliche Nahverkehr hatten für die Volksinitiative zur Debatte gestanden.
Volksinitiativen haben zunächst das Ziel, den Landtag zu veranlassen, sich mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Mindestens 20.000 Einwohner müssen die Initiative unterzeichnen.
Die BVB/Freien Wähler stimmten sich in Bernau auf die Landtagswahl im kommenden September ein. Im Wahlkampf und Programm soll es um die Gesundheitsversorgung, einen besseren Bus- und Bahnverkehr und eine andere Bildungspolitik gehen, sagte Vida. Eine Forderung der Freien Wähler lautet: "Verbote verbieten". Damit stellt sich die politische Vereinigung gegen ein Verbot von Autos mit Verbrennermotor und das sogenannte Heizungsgesetz, beide Themen fallen in die Verantwortung des Bundes.
Der Landesvorsitzende Péter Vida ist unterdessen auf der Zentralversammlung in Bernau am Sonntag zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Der 39-Jährige Anwalt aus Bernau erhielt 96 Prozent der Stimmen.
Vida sagte, man wolle den "märkischen Olymp erklimmen", um - so wörtlich - den Nebel zu vertreiben, der die umgebe, die sich dort eingerichtet hätten. 2019 hatte es die Fraktion mit 5,0 Prozent in den Brandenburger Landtag geschafft. Seitdem ist Vida ist Fraktionsvorsitzender von BVB/Freie Wähler.
Auf Platz zwei der Landesliste folgt Sabine Buder. Die 39-jährige Tierärztin aus dem Barnim war bis vor kurzem noch Mitglied der CDU. Buder forderte in ihrer Bewerbungsrede eine "Revolution von unten". Die Menschen suchten eine "anständige Alternative".
BVB/Freie Wähler treten in allen 44 Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten und Kandidatinnen an. Ziel der Freien Wähler ist ein Gesamt-Wahlergebnis von mindestens acht Prozent und eine Beteiligung an der Landesregierung.
Etappenziel Nummer eins für die bei BVB versammelten Bürgerbewegungen im Wahljahr 2024 sind aber die Kommunalwahlen im Juni. Denn die gut 150 Wählergruppen sind meist kommunalpolitisch engagiert.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 24.09.2023, 19:30 Uhr
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