Unterschriftenaktion von CDU-Kreisverbänden
Der Flüchtlingsrat hat die Unterschriftenaktion von fünf CDU-Kreisverbänden für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze scharf kritisiert. "Wir halten die ständige Dramatisierung der so bezeichneten "illegalen Migration" seitens der Brandenburger CDU für reine politische Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige", sagte eine Sprecherin des Flüchtlingsrates in Brandenburg. Statt Abschottung, Grenzschutz und Abschiebung brauche es den Schutz von Menschenrechten und Investitionen in die soziale Infrastruktur, um die Kommunen bei der Aufnahme zu unterstützen.
Die CDU-Kreisverbände im Südosten des Landes fordern neben Grenzkontrollen auch schnellere Asylverfahren und eine konsequente Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive. Der CDU-Landesverband unterstützte die Forderungen. Der Koalitionspartner SPD kritisierte die Aktion. Der Fraktionschef der oppositionellen Linken, Sebastian Walter, nannte den Schritt "billigsten Populismus". Die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt bisher feste Kontrollen in Brandenburg zur Grenze nach Polen ab.
Geflüchtete reisten ohnehin meist ohne Visum ein, stellten einen Asylantrag und würden dann in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen. "Daran ändern Grenzkontrollen rein gar nichts", betonte die Sprecherin des Flüchtlingsrates. Sollten sie dennoch an der Grenze abgewiesen werden, handele es sich um illegale Pushbacks, die gegen EU-Recht verstießen.
"Abschiebungen sind Ausdruck einer inhumanen Asylpolitik, immer wieder kommt es dabei zu rechtswidrigen Maßnahmen wie Familientrennung", führte die Sprecherin aus. Der Flüchtlingsrat lehnt sie daher grundsätzlich ab und fordert eine eingehendere Prüfung von Bleiberechtsmöglichkeiten.
Die Zahl der Geflüchteten liegt bisher zwar unter der Prognose für das Land. Allerdings kommen immer mehr Menschen illegal nach Brandenburg. Allein am vergangenen Wochenende registrierte die Bundespolizei in Südbrandenburg die illegale Einreise von mehr als 320 Geflüchteten über die polnische Grenze. Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.09.2023, 14:00 Uhr
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