Kampf gegen Schleuserkriminalität
Mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien: Das Bundesinnenministerium will damit die Schleuserkriminalität besser bekämpfen. Der Brandenburger Innenminister Stübgen positioniert sich deutlich gegen die Pläne.
Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Der Bundespolizei sollen "flexible Schwerpunktkontrollen" im Grenzgebietermöglicht werden.
"Wir müssen das grausame Geschäft der Schleuser unbedingt stoppen, denn die setzen mit maximalem Profit Menschenleben aufs Spiel", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Man wolle "durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten" Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern, so Faeser weiter.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) kritisierte dieses Vorgehen in einer Pressemitteilung. Seiner Meinung nach, würden Schleusungen durch die nun beschlossene Kontroll-Taktik "nicht wirksam bekämpft".
Stübgen sagte weiter: "Über Faesers Schlingerkurs kann sich nur die Schleppermafia freuen". Faeser habe nun die "vollständige Verantwortung für drohende schwerste Unfälle auf unseren Autobahnen und Straßen", so Stübgen in seinem kurzen Statement, das keine weitere Erklärung für diese These lieferte.
Der Brandenburger Innenminister hatte in den vergangenen Wochen immer wieder stationäre Grenzkontrollen zu Polen statt der nun beschlossenen flexiblen Kontrollen gefordert. Dies hatte Faeser bislang abgelehnt. Für die Zukunft schloss sie diese stationären Kontrollen im Innenausschuss des Bundestags allerdings nicht aus.
Die Bundesinnenministerin sagte, es solle dafür gesorgt werden, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr "so wenig wie möglich Auswirkungen" hätten.
Auf dauerhafte Kontrollen an den Grenzübergängen verzichtet Faeser auch deshalb anders als von der Union gefordert weiter. Der Ministerin zufolge sollen die zusätzlichen Schwerpunktkontrollen "ab sofort" erfolgen. Sie sollten auch "auf der Grenzlinie" zu den Nachbarstaaten stattfinden und sollten die bisher praktizierte Schleierfahndung ergänzen.
Die neuen Kontrollen müssten anders als stationäre Grenzkontrollen aber nicht bei der EU-Kommission angezeigt werden, sagte Faeser.
Für die Kontrollen sollen zusätzliche Kräfte der Bundespolizei eingesetzt werden. Wie viele das sein werden, sagte Faeser nicht.
Auch bis zu 500 Vollzugsbeamte vom deutschen Zoll sollen die Kontrollen unterstützen. Das kündigte der für den Zoll zuständige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. "Nach 2015 hat Deutschland streckenweise die Kontrolle über den Zugang in dieses Land verloren", räumte Lindner ein. Dieser Zustand dürfe nicht fortgesetzt werden, hieß es.
Wegen des Anstiegs der Zahl der Migranten, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, waren Forderungen nach stationären Grenzkontrollen zu diesen beiden Ländern lauter geworden - unter anderem von Stübgen.
Stationäre Kontrollen gibt es seit der großen Fluchtbewegung nur an der deutsch-österreichischen Grenze.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.09.23, 19:30 Uhr
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