Brandenburger Innenminister
Deutschland kann nur eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, sagt der Brandenburger Innenminister Stübgen - und spricht sich für eine Änderung des Asylrechts aus. Das bringt die Koalitionspartner auf die Barrikaden.
SPD und Grüne im Brandenburger Landtag haben CDU-Innenminister Michael Stübgen für dessen Aussagen zur Einschränkung des Asylrechts kritisiert. Stübgen hatte sich am Dienstag im Deutschlandfunk dafür ausgesprochen, den individuellen Anspruch auf Asyl im Grundgesetz abzuschaffen.
"Der Individualanspruch ist als solcher überflüssig im Grundgesetz, weil wir uns ja völkerrechtlich verbindlich festgelegt haben nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention Menschen, die verfolgt werden, Schutz zu gewähren", so der Innenminister. Er sprach sich stattdessen für eine Kontingent-Lösung aus, also die Aufnahme einer festgelegten Zahl von Geflüchteten. Deutschland sei nur in der Lage, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen zu versorgen und zu integrieren, sagte er.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller erklärte, die Absage des Innenministers an das individuelle Asylrecht löse keine Probleme. Wichtiger wäre, dass Stübgen in seinem eigenen Aufgabenbereich aktiv werde - beispielsweise bei Rückführungen und bei der Eindämmung der Schleuserkriminalität. Das "deutliche Rechtsblinken" der CDU werde sich für sie nicht auszahlen, so Keller.
Auch der zweite Koalitionspartner, die Grünen, hält die Aussagen des Innenministers für problematisch: Das Infragestellen des individuellen Asylrechts kenne man vor allem von Rechtsextremisten, so Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Deshalb mache es ihm große Sorge, dass diese Position inzwischen bis in die bürgerliche CDU eingesickert sei. Man erwarte von einem Innenminister, dass er die Grundrechte schützt und verteidigt, so Raschke. Das Grundrecht auf Asyl stehe für die Grünen nicht zur Debatte.
Die AfD als größte Oppositionsfraktion hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, das Grundrecht auf Asyl stark zu einzuschränken.
Stübgen bekräftigte im Deutschlandfunk zudem seine Forderung nach festen Grenzkontrollen. Ähnlich wie an der bayerisch-österreichischen Grenze solle es Kontrollen an den Übergängen zu Polen und Tschechien geben. Bereits ausgewiesene oder straffällig gewordenen Migranten sollten so an der Grenze abgewiesen werden können.
Stübgen führte Bayern als Beispiel an, "weil gerade in diesem Jahr knapp 70 Prozent Zurückweisungen stattgefunden haben". Die Menschen würden sich jetzt vom Balkan Richtung Polen und dann nach Brandenburg und Sachsen bewegen "und hier muss dasselbe gemacht werden", so der Minister.
Auch der CDU-Landrat von Spree-Neiße, Harald Altekrüger, forderte die Einführung von festen Grenzkontrollen. Derzeit werden im Kreis in der Grenzregion zu Polen mehrfach am Tag Migranten von der Bundespolizei aufgegriffen. Man habe keine weiteren Kapazitäten bei der sozialen Infrastruktur, sagte Altekrüger am Dienstag. "Vor allem die sozialen Infrastrukturen wie Kindergärten, Schulen, die medizinische Versorgung und Sprachkurse haben ihre Kapazitätsgrenzen längst erreicht."
Hintergrund ist, dass Menschen in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Eisenhüttenstadt gebracht werden, wenn sie von der Bundespolizei aufgegriffen wurden. Sind aber Kinder und Jugendliche ohne Eltern unter den illegal eingereisten Menschen, ist der Landkreis zuständig.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.09.2023, 16:25 Uhr
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