Grenzen zu Polen und Tschechien
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei (DPolG), Heiko Teggatz, hat sich für stationäre Kontrollen der Grenze zu Polen und Tschechien ausgesprochen. "Die Bundesregierung macht derzeit alles falsch, was man nur falsch machen kann", sagte Teggatz am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe nicht den Mut, der EU zu signalisieren, dass Kontrollen nötig seien, solange die EU-Außengrenzstaaten ihre Aufgaben nicht wirklich wahrnehmen würden, so Teggatz. Den Bundesländern etwa in Brandenburg oder Sachsen bleibe nichts anderes übrig, weil die Landes-Aufnahmeeinrichtungen mit Menschen vollliefen.
Die Bundespolizei habe hingegen genügend Kapazitäten. "Wir haben ja bislang schon alles an der Grenze, eben nicht in der Aufgabe Grenzschutz, sondern in der Aufgabe Grenzüberwachung", sagte er. Derzeit finden nur stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich statt.
Teggatz sprach sich zudem wie die Union für eine Obergrenze bei der Zuwanderung aus, "weil wir schlichtweg in den Ländern und in den Kommunen über die Belastungsgrenzen hinauskommen". Die Menschen müssten menschenwürdig untergebracht und versorgt werden. "Und ich kann mir nicht vorstellen, dass im Winter Sporthallen oder Zeltstädte genutzt werden müssen, um dort Menschen aufzunehmen, die hier in Deutschland Schutz suchen", fügte er hinzu.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich gegen stationäre Kontrollen an den Grenzen aus.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.09.2023, 21:00 Uhr
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