Schleuserkriminalität in Brandenburg
Das Bundesinnenministerium prüft nun doch, ob Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien möglich sind. Brandenburger Politiker nehmen das positiv auf, wollen aber auch Taten sehen. Es würden immer mehr Menschen illegal einreisen, warnt Innenminister Stübgen.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach der Ankündigung des Bundesinnenministeriums, stationäre Grenzkontrollen gegen illegale Zuwanderung nun doch zu prüfen, appelliert sie auch rasch einzuführen. "Bundesinnenministerin Faeser hat schon viel angekündigt. Jetzt zählen Taten, um den skrupellosen Schleuserbanden das Handwerk zu legen", sagte Stübgen am Samstag in Richtung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Nach langer Ablehnung prüft das Bundesinnenministerium nun kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Das hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag mitgeteilt.
Auch der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann begrüßt die Überlegungen. Er erklärte, Faeser gestehe nun den Fehler ein, Grenzkontrollen viel zu lange verhindert zu haben. Aber noch sei der Fehler nicht korrigiert. Zu oft seien Ankündigungen keine Taten gefolgt.
Redmann forderte Faeser auf, am Montag einen Fahrplan zur Umsetzung der Grenzkontrollen vorzulegen. Schlepper und Schleuser müssten gestoppt werden. Die gegenwärtige Situation an der Grenze sei unerträglich geworden.
Innenminister Stübgen zufolge wurden im August im Durchschnitt 35 illegal Eingereiste pro Tag von der Bundespolizei an die Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg weitergeleitet. Im September seien es mittlerweile schon 57 pro Tag. "Die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen ist daher dringender denn je, dabei hat die Bundesinnenministerin meine Unterstützung."
Noch vor kurzem hatte Faeser die Forderung der Union nach stationären Grenzkontrollen der Bundespolizei etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Stübgen hatte daher vor Wochen kritisiert: "In Bayern lässt Nancy Faeser die Grenze kontrollieren und illegale Flüchtlinge zurückschicken. Worauf sie an der Grenze zu Polen noch warten will, weiß ich nicht."
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 23.09.2023, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen