BrandenburgTrend
Mit 32 Prozent liegt die AfD in Brandenburg in der jüngsten Umfrage des rbb vor allen anderen Parteien. Die AfD spricht von einem "wichtigen Signal", während die Brandenburger Koalitionäre vor allem Gründe in der Bundespolitik sehen.
Erstmals in einem BrandenburgTrend liegt die AfD vorn: Der repräsentativen Umfrage zufolge könnte die rechtspopulistische Partei 32 Prozent der Stimmen erhalten, wenn am Sonntag in Brandenburg Landtagswahl wäre. Das entspricht einem Plus von 9 Prozent im Vergleich zum vorigen BrandenburgTrend aus dem April. Die SPD würde zwei Punkte verlieren und käme auf 20 Prozent.
Die Brandenburger SPD will sich von den Ergebnissen des aktuellen BrandenburgTrends vorerst nicht beunruhigen lassen. Generalsekretär David Kolesnyk sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, vor fünf Jahren hätten die Umfragen ähnliche Ergebnisse geliefert. Bei der Wahl hätten die Parteien dann anders abgeschnitten. Kolesnyk betonte aber, die Brandenburger Landesregierung müsse sich weiter bemühen. Man wolle zeigen, dass das Land gut funktioniere, Dinge angepackt würden und dass es Lösungen gebe.
Kolesnyk wertet die Ergebnisse aus dem BrandenburgTrend außerdem als Folge der Bundespolitik. Die Umfrage spiegele vor allem die aktuell schlechte Stimmung in ganz Deutschland wider.
Bereits am Mittwochabend hatte Kolesnyk in der Sendung rbb24 Brandenburg aktuell zugleich betont: "An sich ist weiter eine Mehrheit zufrieden mit dem Ministerpräsident. Und wenn man auf die schaut, die sich dort eine Meinung zutrauen, ist es ja auch eine sehr deutliche Mehrheit."
Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann, forderte am Donnerstag im rbb die Politik im Allgemeinen dazu auf, auf allen Ebenen die Probleme der Menschen anpacken und lösen. Die Unzufriedenheit der Menschen im Land sei spürbar. Dabei gehe es vor allem um Themen der Zukunft und Bundesthemen, die die Leute auf die Palme brächten, so Hoffmann.
Als Beispiele nannte er die Migrationspolitik und das Heizungsgesetz. Die CDU Brandenburg erwarte deshalb von der Bundesinnenministerin (Nancy Faeser, SPD), dass sie Grenzkontrollen zu Polen ermögliche, und von der Bundesregierung, dass sie das Heizungsgesetz stoppe, so Hoffmann.
Ähnlich äußerte sich der Berliner CDU-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister Kai Wegner. Er sagte am Donnerstag bei Radioeins vom rbb, man erlebe derzeit einen bundesweiten Trend. Diese Umfragewerte in den ostdeutschen Bundesländern seien Alarmsignale für die demokratischen Parteien. Das gelte auch für die Opposition, so Wegner. Die CDU müsse sich fragen, warum sie nicht davon profitiere, dass die Bundesregierung immer mehr an Vertrauen verliere.
Die Brandenburger Grünen sehen im Brandenburg-Trend "einen Weckruf, jetzt zu sachlicher Arbeit in der Koalition zurückzukommen", wie der Co-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Benjamin Raschke, am Donnerstag dem rbb sagte. Es gebe die Pflicht und die Chance, in den Monaten bis zur Landtagswahl das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Die Grünen müssten mit den Koalitionspartnern im Land und im Bund konkrete Projekte anpacken und für Verbesserungen im Leben der Menschen sorgen, so Raschke weiter. Ein gutes Beispiel sei der Solar-Euro, mit dem Gemeinden künftig von Freiflächensolaranlagen finanziell profitieren sollen.
Die Umfrage-Zahlen für die AfD nannte Raschke erschreckend. Offenbar sei noch nicht bekannt genug, wie rechtsextrem die Brandenburger AfD sei, die nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz mit Argusaugen betrachtet werde. Die AfD sei alles andere als eine übliche Partei. Sie sei rechtsextrem und dürfe in Brandenburg nicht regieren.
Die AfD sieht sich mit dem Umfrageergebnis bestätigt. Das gute Abschneiden beim BrandenburgTrend zeige, dass die Menschen im Land Veränderungen wollten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Dennis Hohloch, am Mittwochabend in rbb24 Brandenburg Aktuell. Die Brandenburger würden keine Massenmigration wollen, sie würden mehr Sicherheit und eine ordentliche Bildungspolitik wollen. Das könne die Koalition aus SPD, CDU und Grünen nicht bieten, so der AfD Politiker.
Ähnlich äußerte sich die Brandenburger AfD-Landeschefin Birgit Bessin. Die Umfrage zeige, dass die regierenden Parteien sehr weit weg vom Volk seien, sagte sie am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Das gelte sowohl für Deutschland als auch für Brandenburg. Der Landesregierung warf Bessin Arroganz vor. Ihre Partei biete für die aktuellen Probleme gute Lösungsansätze. Diese würden aber ignoriert.
Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sprach in der rbb24 Abendschau von einem positiven Signal dafür, dass die AfD auf dem richtigen Weg sei. "Und natürlich ein Signal an die Bundesregierung, an die Ampel, dass es so einfach nicht mehr weitergeht. Dass sie komplett eine falsche Politik gerade betreiben, die die Leute eher abstößt als mitnimmt."
Die Linke macht vor allem die Brandenburger Koalition aus SPD, CDU und Grünen für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. Die Koalition sende falsche Signale, wenn die Abgeordnetendiäten um 300 Euro erhöht werden sollen, aber nicht genügend Geld für die Tafeln bereitgestellt werde, sagte Fraktions- und Landesvorsitzender Sebastian Walter Antenne Brandenburg vom rbb. Die Landesregierung müsse ihre Politik dringend ändern, sonst würden sich immer mehr Menschen von der demokratischen Politik abwenden.
Der BrandenburgTrend zeige zugleich, dass die Linke (aktuell 8 Prozent) wachsen könne, so Walter. Die Linke werde dafür streiten, eine Partei für den Alltag und für soziale Gerechtigkeit zu sein, nicht abgehoben wie die Landesregierung.
Zum Thema sendet der rbb am Donnerstag um 20:15 Uhr ein Spezial unter dem Titel "Ein Jahr vor der Wahl - rasanter Stimmungsumschwung im Land"
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 14.09.2023, 19:30 Uhr
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