Ministerpräsidenten in Brüssel: Woidke fordert Maßnahmen gegen illegale Migration auf EU-Ebene

Woidke fordert Maßnahmen gegen illegale Migration auf EU-Ebene

07.09.23 | 09:05 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert, dass für die steigenden Flüchtlingszahlen eine gesamteuropäische Lösung gefunden wird. Woidke äußerte sich in Brüssel, wo am Donnerstag die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der deutschen Bundesländer unter anderem mit Vertretern der EU-Kommission über verschiedene Themen beraten wollen.

Innenministerium

Brandenburg will wegen illegal Einreisender Druck auf Schleuser erhöhen

Über die Belarus-Route steigt die Zahl von illegal eingeschleusten Flüchtlingen in Brandenburg an. Da Bundesinnenministerin Faeser Grenzkontrollen ablehnt, will Brandenburgs Innenminister Stübgen nun die Landespolizei ins Feld schicken.

Mit Blick auf das Thema Migration sagte Woidke dem rbb, er erwarte klare Antworten von der EU. Es könne nicht sein, dass Deutschland die Hauptlast trage. Darüber hinaus müsse in Deutschland alles dafür getan werden, um illegale Migration zu unterbinden. Schleuserkriminalität müsse bekämpft werden. Das sei mittel- und langfristig aber nur gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern zu leisten.

Am Donnerstagnachmittag wollen die Ministerpräsidenten eine "Brüsseler Erklärung der Länder" vorstellen.

Vor allem Brandenburg und Sachsen klagen über die anhaltend hohe irreguläre Migration aus Osteuropa. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert mehr Gegenmaßnahmen des Bundes, etwa stationäre Grenzkontrollen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.09.2023, 08:30 Uhr