Landesparteitag
Die Berliner CDU hat ihren Parteichef und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner im Amt bestätigt. 94,7 Prozent der Delegierten stimmten auf einem Landesparteitag für Wegner als Landesvorsitzenden.
249 von 263 Delegierten sprachen sich für eine weitere Amtszeit des bisherigen Parteichefs aus, 10 stimmten gegen ihn, vier Delegierte enthielten sich. Das Ergebnis kann als klare Bestätigung des politischen Kurses gewertet werden, den Wegner seit Ende April als Regierender Bürgermeister fährt. Bei der Parteivorstandswahl vor zwei Jahren kam Wegner auf 87,9 Prozent.
Ottilie Klein wurde auf dem Parteitag zur neuen Generalsekretärin der Berliner CDU gewählt. Die 39-jährige Bundestagsabgeordnete erhielt 196 von 270 abgegebenen Stimmen und kommt damit auf ein Ergebnis von 72,6 Prozent. 61 stimmten gegen sie, 13 enthielten sich. Sie löst Stefan Evers ab, der seit der Regierungsübernahme der CDU Ende April als Finanzsenator tätig ist.
Klein betonte am Samstagabend im rbb-Fernsehen, die Berliner CDU habe bei ihrer politischen Ausrichtung den Anspruch, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten, das gelte für die Außenbezirke ebenso, wie für die Innenbezirke. Zudem habe die CDU zu Unrecht das Image, Autofahrer gegenüber Radfahrer zu bevorzugen, so Klein: "Es ist ein Missverständnis, dass wir keine Radfahrer mögen". Ziel ihrer Partei sei es, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer in Einklang zu bringen.
Schatzmeister der Partei bleibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. Die Pankower Stadträtin Manuela Anders-Granitzki wählten die Delegierten zur neuen Mitgliederbeauftragten. Diesen Posten hatte bisher Ottilie Klein inne. Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden die Landesabgeordneten Frank Balzer und Adrian Grasse, Finanzsenator Stefan Evers sowie die Marzahn-Hellersdorfer Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic gewählt. Bis auf Balzer sind alle neu auf dieser Position.
Dem Landesvorstand gehören auch zwölf Besitzerinnen und Beisitzer an. Wiedergewählt wurden hier Ulrike Billerbeck, Florian Graf, Wilfried Nünthel, Lucal Schaal, Judith Stückler und Kurt Wansner. Neu auf Beisitzerpositionen sind Marita Fabeck, Daniela Fritz, Ariturel Hack, Falko Liecke, Beate Roll und Marvin Schulz.
Außerdem beschloss die Berliner CDU verschiedene Satzungsänderung. Unter anderem implementierte sie die von der Bundespartei vorgegebene Frauenquote in ihre Landessatzung. Sie sieht vor, dass Parteiämter wie Vize-Vorsitzende und Beisitzerinnen und Beisitzer zu 40 Prozent an Frauen vergeben werden müssen. Ab Juli nächsten Jahres steigt diese Quote auf 50 Prozent.
In einer gut einstündigen Rede hatte Wegner vor allem auf die Erfolge seiner Regierungskoalition mit der SPD verwiesen. Seit dem Regierungswechsel gebe es eine Aufbruchstimmung in der Stadt, einen "neuen Spirit". Die Menschen spürten, dass diese Regierung die Stadt mit "lösungsorientierter, pragmatischer Politik", voranbringen wolle.
"Weg von Klientelpolitik, weg von einem Entweder-Oder, hin zu einem Sowohl-als-auch", beschrieb Wegner den Kurswechsel gegenüber der vorangegangenen rot-grün-roten Regierung. Er räumte ein: "Wäre Rot-Grün-Rot nicht so unbeliebt gewesen, wäre ich heute nicht Regierender Bürgermeister." Wegner betonte, er wolle das soziale Profil der Berliner CDU weiter schärfen. "Genau in diesen Tagen müssen wir den Menschen Sicherheit geben." Sicherheit sei dabei mehr als Innere Sicherheit, es gehe auch um soziale Sicherheit der Menschen.
Ausdrücklich dankte Wegner auch der Koalitionspartnerin SPD und insbesondere deren Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh für die "gute, zielorientierte, pragmatische Zusammenarbeit". Es werde in der Koalition auch gestritten, aber was beide Parteien eine, sei, "dass wir das Beste für Berlin wollen".
Sendung: Antenne Brandenburg, 09.09.2023, 8:00 Uhr
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