Konzeptverfahren
Der Berliner Senat will am Dienstag grünes Licht für den Wettbewerb zur Nutzung des Internationalen Congress-Centrums (ICC) geben. Demnach ist das Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude zu einem Kunst- und Kulturzentrum zu machen.
"Im Bedarfsfall" sei auch eine Nutzung für Kongresse und Konferenzen zulässig, heißt es im Senatsbeschluss, der dem rbb vorliegt. Damit setzt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) neue Prioritäten für die Wiederinbetriebnahme des ICC: In der Vergangenheit lag der Fokus vor allem auf der Nutzung als Kongresszentrum.
Potenzielle Investoren sollen aber auch ein neues Hotel und ein Bürogebäude auf dem Areal errichten dürfen. Großflächiger Einzelhandel wie bei einer Shopping-Mall wird hingegen ausgeschlossen. In einem ersten Schritt soll nun ein Konzeptverfahren durchgeführt werden, um eine konkrete Umsetzungsidee zu finden.
Anders als bei früheren Versuchen, das seit 2014 stillgelegte ICC wiederzubeleben, wird sich der Senat nun aber nicht mehr an der notwendigen Schadstoffsanierung beteiligen - aus Kostengründen. In der Vergangenheit waren dafür noch 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt vorgesehen. Komplett abstoßen will der Senat das ICC aber auch nicht: Geplant ist, das ICC in Erbbaurecht über 99 Jahre zu vergeben.
Vor dem Konzeptverfahren soll laut Senatsbeschluss allerdings noch einmal analysiert werden, wie hoch die Schadstoffbelastung im ICC ist. Außerdem soll eine Machbarkeitsstudie klären, ob das marode ICC-Parkhaus abgerissen werden könnte, um die Fläche für einen Hotelneubau zu nutzen. Für Investoren dürfte das eine der entscheidenden Fragen bei der Vermarktbarkeit sein. Auch der kleine Parkplatz gegenüber vom ICC-Haupteingang ist Teil des Verfahrens, hier könnte laut Senatsbeschluss ein Neubau für Büros entstehen, vorrangig für die Messe Berlin.
Laut Zeitplan der Wirtschaftsverwaltung soll das Konzeptverfahren im Sommer 2024 starten, bis Mitte 2026 sollen die Angebote möglicher Investoren auf dem Tisch liegen. Bis 2028 soll das ICC schließlich vergeben sein. Für das gesamte Verfahren sind bislang 1,66 Millionen Euro eingeplant.
Der Senatsbeschluss muss nun noch im Abgeordnetenhaus abgesegnet werden, eine Zustimmung gilt aber als sicher.
Sendung: rbb24 Abendschau, 25.09.2023, 19:30 Uhr
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