Bundesweiter Protesttag
Zahlreiche Krankenhausangestellte aus dem ganzen Land haben am Mittwoch in Berlin für zusätzliches Geld vom Bund für die Kliniken demonstriert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten Plakate mit Aufschriften wie "Arbeitsplätze sichern" oder "Mehr Geld wäre auch gut" in den Händen.
Wegen der finanziell schwierigen Lage der Kliniken hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unter dem Motto "Stoppt das Krankenhaussterben" zu einer zentralen Kundgebung auf dem Pariser Platz aufgerufen. Auch in einigen Brandenburger Städten, darunter Strausberg (Märkisch-Oderland) und Perleberg (Uckermark), gab es bei einem bundesweiten Aktionstag am Mittwoch Demonstrationen.
Laut DKG hätten sich bundesweit 30.000 Menschen an den Protesten beteiltigt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Krankenhäuser fordern einen staatlichen Inflationsausgleich. Die Kliniken machten derzeit jeden Monat 500 Millionen Euro Verlust, sagte Gerald Gaß zu AFP. "Das geht nicht mehr lange gut. 50 Krankenhäuser sind bereits in dem Insolvenzverfahren, und etlichen von ihnen droht die Schließung."
In Berlin waren unter den Teilnehmern unter anderem Ärztinnen, Pflegeschüler, Verwaltungspersonal und Mitarbeiter aus der Geschäftsführung der Kliniken, sagte die Sprecherin der Berliner Krankenhausgesellschaft, Annika Seiffert. Auch Klinikangestellte aus anderen Bundesländern seien zur Kundgebung gekommen. Seiffert schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 3.000, die Polizei sprach von rund 800.
Wie in vielen anderen Bundesländern auch, befinden sich in Berlin viele Krankenhäuser in einer finanziell schwierigen Lage, wie der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, Marc Schreiner, der Nachrichtenagentur sagte. "Dieses Jahr erwarten wir ein Defizit von 200 Millionen Euro."
Durch absehbare Kostensteigerungen etwa wegen der Tarifabschlüsse könnte sich das Defizit im kommenden Jahr laut Schreiner verdoppeln. Wenn die Politik nicht handele, werde die Zahl der Insolvenzen deutschlandweit "massiv steigen". "Für Bürgerinnen und Bürger, die eine Gewissheit haben wollen, dass sie im Bedarfsfall gut versorgt werden, ist die Unsicherheit eine enorme Belastung."
Ulrike Kostka, Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin, sagte, den von der Caritas betriebenen Krankenhäusern in Berlin gehe es noch ganz gut. Andere Einrichtungen aber müssten sich wegen Geldmangel bei Investitionen für Baumaßnahmen oder Medizintechnik zurückhalten.
"Wenn sich in den nächsten ein, zwei Jahren nichts tut, kann es sein, dass bis zu einem Drittel der Krankenhäuser nicht mehr existieren wird", schätzte Kostka. Die unsichere Finanzlage löse bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ängste aus.
Laut dem Krankenhaus Rating Report liefen bundesweit schon vor zwei Jahren elf Prozent der Häuser Gefahr, insolvent zu werden. Weitere 16 Prozent der Kliniken stehen demnach kurz davor. Als zentralen Grund nennen die Kliniken steigende Personalkosten und die Inflation. Weil die Krankenhäuser die Kosten nicht an die Patienten weitergeben können, fordern sie unter anderem höhere Investitionsfördermittel der Länder. Die bislang geplanten 3,3 Milliarden Euro müssten verdoppelt werden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 20.09.2023, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen