Mögliche Partei-Neugründung
Seit Monaten liebäugelt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit der Neugründung einer Partei. Zahlreichen Linken-Mitgliedern wird das nun zu viel: Sie stellen einen Antrag auf Parteiausschluss von Wagenknecht.
Knapp 60 Parteimitglieder der Linken, darunter mehrere Politikerinnen und Politiker aus Berlin und Brandenburg, haben einen Antrag auf Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht gestellt. Anlass ist die seit mehreren Monaten durch Wagenknecht angedeutete Gründung einer neuen Partei. In dem Antrag, der dem rbb vorliegt, wird der Bundestagsabgeordneten ein "in besonderer Weise schädigendes und illoyales Verhalten" gegenüber der Linkspartei vorgeworfen.
"Eine Partei, die von ihrer eigenen prominenten Bundestagsabgeordneten permanent Widerspruch erntet, bietet kein klares Profil, wirkt zerstritten und unattraktiv", teilten die Berliner Abgeordnete Elif Eralp und die Bremer Linkenfraktionschefin Sofia Leonidakis im Namen der Unterzeichnenden mit. Wagenknecht habe wiederholt "demokratisch beschlossene Positionen der Linkspartei und gewählte Repräsentant:innen" angegriffen.
Aus Berlin haben sich neben den beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz auch die beiden ehemaligen Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach sowie die Abgeordneten Katalin Gennburg und Elif Eralp angeschlossen. Der Berliner Landesverband hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen Wagenknecht positioniert und unter anderem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine klar verurteilt.
Zu den Unterzeichnern gehören auch die Brandenburger Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré, der Potsdamer Kreisvorsitzende Jörg Schindler und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Norbert Müller. Schindler war bis 2022 Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.
Der Antrag auf Parteiausschluss wird nun zunächst der Landesschiedskommission des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Linken vorgelegt. Dort war 2021 bereits ein ähnlicher Antrag aus Anlass von Wagenknechts Buch "Die Selbstgerechten" gescheitert. Stimmt die Kommission dem Parteiausschluss dieses Mal zu, ist ein Gang vor die Bundesschiedskommission der Linken wahrscheinlich.
Wagenknecht hat immer wieder offen mit zentralen Positionen der Linken gebrochen, unter anderem in der Haltung zu Russland und in der Migrationspolitik. Ihre Ankündigung, über die Neugründung einer eigenen Partei nachzudenken, führt seit Monaten zu Streit bei den Linken. Das wiederum wird von vielen Mitgliedern als Grund für schlechte Wahlergebnisse angeführt, zuletzt in Bayern und Hessen.
Ein Parteiausschluss Wagenknechts würde den Fraktionsstatus der Linken im Bundestag weiter gefährden. Bei der Bundestagswahl 2021 blieb die Partei zwar unter der Fünf-Prozent-Hürde, konnte aber dank des Gewinns dreier Direktmandate, davon zwei in Berlin, ins Parlament einziehen. Für den Fraktionsstatus dort benötigen sie allerdings mindestens 37 Abgeordnete.
Zuletzt hatte der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wie angekündigt die Linke verlassen und war zur Berliner SPD gewechselt. Damit schrumpfte die Linksfraktion auf nur noch 38 Mitglieder. Ein Ausschluss Wagenknechts könnte dazu führen, dass ihr weitere Mitglieder der tief zerstrittenen Fraktion folgen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 09.10.2023, 19:30 Uhr
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