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Trojanisches Pferd aufgestellt
Mit einem hölzernen trojanischen Pferd hat die Initiative "100% Tempelhofer Feld" am Dienstagvormittag vor dem Roten Rathaus gegen eine geplante Gesetzesänderung demonstriert. Sie befürchtet eine Bebauung des Areals.
Mehrere Dutzend Mitglieder der Initiative "100% Tempelhofer Feld" haben am Dienstagvormittag gegen die vom Berliner Senat geplante Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes protestiert. Die Demonstrierenden zogen ein hölzernes trojanisches Pferd vor den Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU).
Ihr Vorwurf: Der Senat nutze die Diskussion um temporäre Geflüchtetenunterkünfte als Vorwand - als "trojanisches Pferd", um das Feld in Zukunft auch anderweitig bebauen und Teile des Areals verkaufen zu können.
Das Tempelhofer-Feld-Gesetz ist 2014 durch einen erfolgreichen Volksentscheid in Kraft getreten und verbietet praktisch jegliche Bebauung des ehemaligen Flughafen-Geländes. Bereits 2016 hatte der Senat das Gesetz schon einmal geändert, um eine Unterkunft für Geflüchtete zu ermöglichen.
Die noch bestehenden Unterkünfte werden seit 2019 lediglich geduldet. Die Duldung läuft nach aktuellem Stand aber Ende 2025 aus - laut Koalition brauche es daher eine Gesetzesänderung.
Mit der Änderung sollen bereits bestehende temporäre Unterkünfte für Geflüchtete auf dem ehemaligen Flughafen-Gelände länger als bis 2025 ermöglicht werden. Außerdem soll eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, weitere mobile Bauten für Geflüchtete aufzustellen.
Ursprünglich sollte die Änderung des "Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes" an diesem Dienstag den Senat beschäftigen, die Beratungen wurden jedoch kurzfristig verschoben. Nach rbb-Informationen soll das Gesetz aller Voraussicht nach am kommenden Dienstag in den Senat.
"Das Tempelhofer Feld-Gesetz vermittelt den Eindruck, dass es nur um Geflüchtete geht und um bezahlbaren Wohnraum", sagt Michael Schneidewind von der Initiative "100% Tempelhofer Feld". "In der Tat geht es aber darum, dass Baurecht auf dem Feld geschaffen werden soll. Dass das Feld verkauft werden kann."
Laut den Demonstrierenden vorm Roten Rathaus stehe die Gesetzesänderung im deutlichen Widerspruch zum Volksentscheid von 2014. Damals hatte eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner dem Gesetz zugestimmt, dass eine Bebauung verbietet.
Angesichts der Wohnungsknappheit wird in Berlin allerdings schon seit geraumer Zeit darüber diskutiert, ob am Rand des Tempelhofer Felds trotz des Votums Wohnungen gebaut werden sollten.
CDU und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag einen internationalen städtebaulichen Wettbewerb, um Möglichkeiten einer "behutsamen Randbebauung in begrenzten Teilen der Fläche" auszuloten. Dieser Prozess ist jedoch nicht Gegenstand der nun beabsichtigten Gesetzesänderung.
Sendung: rbb 88.8, 31.10.2023, 12 Uhr
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