Überraschende Personalie
Das Verhältnis der Berliner Innensenatorin Iris Spranger und der Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini gilt schon länger als angespannt. Nun versucht die SPD-Politikerin, ihre Mitarbeiterin vor die Tür zu setzen.
Die Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), will sich nach rbb-Informationen von einer ihrer wichtigsten Mitarbeiterinnen trennen. Demnach soll die für Sport zuständige Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini entlassen werden. Das teilte Böcker-Gianninis Anwalt dem rbb am Montagabend mit. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
Demnach hat Spranger ihrer Parteikollegin zum 17. Oktober gekündigt und ihr bereits vergangene Woche das Führen der Dienstgeschäfte verboten und Hausverbot erteilt. Das geht aus einem persönlichen Schreiben an die Staatssekretärin hervor, das dem rbb vorliegt. Böcker-Giannini sei auch der Zugang zu den IT-Systemen der Innenverwaltung gesperrt worden, hieß es darin. Eine Begründung liege allerdings nicht vor.
Der Anwalt von Böcker-Giannini, Berlins ehemaliger Chief Digital Officer Ralf Kleindiek, kritisierte den Schritt als Versuch, die Sport-Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Sie habe bereits die Staatskanzlei von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aufgefordert, einzuschreiten und die Entscheidung Sprangers rückgängig zu machen. "Meine Mandantin wird es nicht hinnehmen, dass ihre persönliche und berufliche Integrität durch das Vorgehen von Frau Innensenatorin Spranger beeinträchtigt wird", so Kleindiek.
Das Verhältnis zwischen Spranger und Böcker-Giannini gilt schon länger als angespannt. Zuletzt soll es nach rbb-Informationen Streit um die gestiegenen Kosten der Europameisterschaft 2024 in Berlin gegeben haben. Berlin wird neben einer Fanmeile auf der Straße des 17. Juni auch sechs Spiele der Fußball-Europameisterschaft ausrichten, darunter das Finale am 14. Juli.
Der SPD-interne Streit um Böcker-Giannini könnte auch zum Problem für die schwarz-rote Koalition werden: Böcker-Giannini genießt auch bei CDU-Fachpolitiker:innen großes Vertrauen und gilt als anerkannte Expertin. Aus Koalitionskreisen erfuhr der rbb, dass eine Entlassung der Staatssekretärin mitten in den laufenden Haushaltsverhandlungen ein großes Problem sei.
Spranger hatte zudem schon den erfahrenen Innenexperten Torsten Akmann in den einstweiligen Ruhestand versetzt, was ebenfalls für Unmut gesorgt hat.
Sendung: rbb24 Abendschau, 02.10.2023, 19:30 Uhr
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