Dienstgeheimnisse
Vor einer Woche wurde der Baustadtrat von Berlin-Lichtenberg vom Dienst freigestellt. Auch sein Büro durfte er nicht mehr betreten. Die genauen Gründe waren lange unklar. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Die Berliner Staatsanwaltschaft führt gegen Lichtenbergs Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfes des Verrats von Dienstgeheimnissen.
Das hat eine Sprecherin dem rbb am Dienstag mitgeteilt. Weitere Informationen gab es wegen der laufenden Ermittlungen nicht.
Hönicke erklärte am Dienstag gegenüber dem rbb, er habe ein wesentliches Interesse daran, dass gegen ihn erhobene Vorwürfe restlos aufgeklärt werden. Er habe deshalb der Staatsanwaltschaft mitteilen lassen, dass er umfassend an der Aufarbeitung mitwirken werde. Er könne weiterhin nicht Stellung nehmen, weil die Gründe für das Vorgehen des Bürgermeisters immer noch nicht genannt worden seien. Er wolle sich deshalb nicht in der Öffentlichkeit an Spekulationen beteiligen.
Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) bat gegenüber dem rbb um Verständnis, dass er sich zu laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht äußern könne.
Hönicke war vor einer Woche mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt worden. Er war von April 2020 bis zur Wiederholungswahl 2023 auch als stellvertretender Bezirksbürgermeister und Baustadtrat für die SPD in Lichtenberg tätig. Zuvor arbeitete er für die Senatsbildungsverwaltung.
Im August war Hönicke in die Kritik geraten, nachdem das Bezirksamt Lichtenberg die Schließung eines Wohnheims für obdachlose Menschen angeordnet hatte.
Sendung: rbb24 Abendschau, 24.10.23, 19:30 Uhr
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