Berliner Polizei untersagt Soli-Demo für Gaza-Streifen
Eine für Donnerstagnachmittag angemeldete Demonstration für "Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen" ist verboten worden. Zur Begründung heißt es, man sehe die Gefahr von Gewalttaten oder Volksverhetzung.
Die Berliner Polizei hat eine für Donnerstagnachmittag angemeldete Demonstration untersagt. Es bestehe die unmittelbare Gefahr volksverhetzender oder antisemitischer Ausrufe sowie von Gewaltausbrüchen, heißt es dazu in einer Mitteilung.
Unter dem Motto "Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen" wollten sich ab 16 Uhr rund 200 Teilnehmende am Potsdamer Platz treffen. Auch jede bis zum 18. Oktober geplante Ersatzveranstaltung wurde verboten.
In der Begründung bezieht sich die Polizei auch auf "die Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit".
Trotz des Verbots zweier pro-palästinensischer Demonstrationen haben sich am Mittwoch in Berlin-Neukölln Hunderte Menschen versammelt. Die Polizei musste einschreiten. Am Donnerstag sind weitere Demonstrationen geplant.
Weitere Demos in Berlin
Bereits ab 13 Uhr wollten am Donnerstag Angehörige von Personen, die von der Hamas in Israel als Geiseln genommen worden sind, nahe des Auswärtigen Amtes in Berlin-Mitte demonstrieren.
Für 17 Uhr ist eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Angriffs unter dem Titel "Solidarität mit den Menschen in Israel und Palästina" am Breitscheidplatz geplant.
Für Freitag rief die Hamas Muslime in der ganzen Welt zu Aktionen und Unterstützung auf. Am Samstag plant der Zentralrat der Palästinenser in Deutschland am Brandenburger Tor unter dem Motto "Frieden in Nahost" eine Demonstration.
Die Berliner Polizei prüft nach eigenen Angaben noch, ob die weiteren angekündigten Veranstaltung von Palästinenser-Organisationen problematisch sein könnten mit Blick auf möglichen Antisemitismus oder Unterstützung von Gewalttaten.