Berliner Polizei unter Stress
Auch wenn die Lage laut der Berliner Polizeipräsidentin etwas ruhiger geworden ist: Die Überlastung der Polizei hält an - zu Protesten gegen den Krieg im Nahen Osten laufen etliche Strafverfahren. Von der Berliner CDU kommt deshalb ein Vorschlag.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik sieht nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg eine gewisse Beruhigung der Lage. Es sei etwas ruhiger auf Berlins Straßen geworden, inzwischen würden weniger Versammlungen angemeldet und es gebe auch weniger Ansammlungen, aus denen heraus Straftaten begangen würden, sagte Slowik dem rbb am Mittwochabend. Trotzdem seien die Polizeikräfte weiter stark gefordert.
Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben zuletzt knapp die Hälfte der pro-palästinensischen Kundgebungen verboten. Seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober seien bis Dienstag 35 Versammlungen angemeldet oder spontan durchgeführt worden. "Von diesen wurden 17 verboten", teilte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage mit.
Die Strategie der Polizei stößt insbesondere in der palästinensischen Community auf Kritik. Ungeachtet aktueller Verbote haben sich in den vergangenen zwei Wochen immer wieder zahlreiche Menschen zu Kundgebungen versammelt. Dabei gab es teils Ausschreitungen und Gewaltausbrüche.
Slowik zufolge laufen im Landeskriminalamt derzeit mehr als 740 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Konflikt. Für den Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen setze die Polizei mehr als 500 Beamte ein.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, kündigte indes an, mehr Geld in die Berliner Polizei investieren zu wollen. Er sagte am Donnerstag im rbb|24 Inforadio, es sei erklärtes Ziel der Koalition aus CDU und SPD, "dass wir weitere Schritte gehen, um an das Bundesniveau heranzukommen. Weil wir natürlich auch sehen, dass wir bei der Nachwuchsgewinnung Probleme haben, wenn die Bundespolizei attraktivere Konditionen bietet."
Dregger stellte in Aussicht, dass die Polizei mehr Geld bekommt als zunächst geplant. "Aufgrund der aktuellen Lage werden wir uns das nochmal ansehen. Die Sicherheit Berlins, aber auch die Sicherheit unserer Einsatzkräfte hat oberste Priorität." Wenn sich die Lage im Nahen Osten weiter verschlimmere und damit auch "die Gemüter in Berlin hohe Wellen schlagen, brauchen wir Unterstützung durch den Bund und die Bundesländer", forderte auch Dregger. Er sei sich "ganz sicher", dass man diese Unterstützung bekommen werde.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.10.2023, 10:20 Uhr
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