Berliner Senat stimmt Entlassung von Sportstaatssekretärin zu - Nachfolgerin wird Donnerstag ernannt

Senat stimmt Entlassung von Sportstaatssekretärin zu - Nachfolgerin wird Donnerstag ernannt

17.10.23 | 19:09 Uhr

Die Berliner Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini (SPD) muss gehen. Der Senat habe ihrer Entlassung auf Vorlage der Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (ebenfalls SPD) am Dienstag zugestimmt, sagte Senatsanprecherin Christine Richter im Anschluss an die Senatssitzung. Das gelte auch für die Nachfolgeregelung.

Neue Staatssekretärin soll die SPD-Abgeordnete Franziska Becker werden. Der Senat beschloss am Dienstag, dass Becker ab 7. November die Stelle antreten soll. Sie werde ihre Ernennungsurkunde voraussichtlich am Donnerstag erhalten, hatte zuvor bereits ein Sprecher der Innenverwaltung angekündigt.

Überraschende Personalie

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Anwalt legt Widerspruch ein

Böcker-Gianninis Anwalt Ralf Kleindiek hatte Ende September öffentlich gemacht, dass Spranger der Staatssekretärin die Entlassung angekündigt und ihr anschließend schriftlich das Führen der Dienstgeschäfte verboten habe. Am Dienstag teilte er im Namen seiner Mandantin mit, er habe gegen den zweiten Punkt nun Widerspruch eingelegt. "Dies war notwendig, weil es bisher nicht gelungen ist, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen." Das Verbot verletze seine Mandantin in ihren Rechten als Berliner Landesbeamtin. "Es ist deshalb zurückzunehmen."

Gegen die Entlassung und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand will Böcker-Giannini damit nicht vorgehen. Auch das Beschäftigungsverbot habe sich "in tatsächlicher Hinsicht" mit der Entlassung zwar erledigt, sagte Kleindiek der Deutschen Presse-Agentur. "Aber es bleibt das Interesse von Frau Böcker-Giannini, dass festgestellt wird, dass diese Maßnahme rechtswidrig war."

Deutlicher Kostenanstieg

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Böcker-Giannini hält sich den weiteren Rechtsweg offen

Es gehe nicht zuletzt darum, dass seine Mandantin einen guten Ruf zu verlieren habe. "Sie ist anerkannt als Sportpolitikerin, als Staatssekretärin, und sie hat ein berechtigtes Interesse daran, dass dieser gute Ruf nicht beeinträchtigt wird und da nichts hängenbleibt."

Ob es zu rechtlichen Auseinandersetzungen darüber kommt, gilt als noch offen. "Wenn wir uns nicht verständigen und die Innenverwaltung diesem Widerspruch nicht abhilft, dann würden wir vorm Verwaltungsgericht klagen", kündigte Kleindiek an. Der Sprecher der Innenverwaltung verwies auf die bisherige Praxis, das Thema nicht zu kommentieren.

Das Verhältnis von Spranger und Böcker-Giannini galt seit längerem als angespannt. Unstimmigkeiten soll es beim Thema Organisation der Fußball-Europameisterschaft 2024 gegeben haben, für das Böcker-Giannini zuständig war. Aus der SPD hatte es allerdings auch deutliche Kritik an Spranger gegeben, der vorgeworfen wurde, die Entscheidung über die Entlassung im Alleingang getroffen zu haben.

Sendung: rbb24 UM6, 17.10.2023, 18:00 Uhr