Disziplinarverfahren gegen Schönwalde-Gliens Bürgermeister Oehme eingeleitet

19.10.23 | 17:25 Uhr

Gegen den Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) von Schönwalde-Glien (Havelland) soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Das haben die Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung am Mittwochabend beschlossen.

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Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag dazu eingebracht. Die Sozialdemokraten werfen Oehme vor, einen aus ihrer Sicht wichtigen Grundsatzbeschluss zum Bau einer Gesamtschule zu verschleppen. Dafür sollte die Verwaltung im Februar einen zeitlichen Ablaufplan zur Erstellung der Konzeption vorlegen, aber es passierte nichts.

Oehme: Es fehlt das Personal

Oehme sagte Antenne Brandenburg vom rbb am Donnerstag, ihm fehle derzeit das nötige Personal für die Bearbeitung. Er selber sei derzeit im "Hamburger Modell" nur vier Stunden pro Tag im Einsatz. Er werde erstmal weiterarbeiten, so Oehme. Das Verfahren gegen ihn werde an die Kommunalaufsicht abgegeben.

Wie Bürgermeister und Gemeindevertreter nun weiter zusammenarbeiten wollen, soll in einer weiteren Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstagabend beraten werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 19.10.2023, 10:00 Uhr