Fraktionsstatus wackelt: Linken-Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze wird Mitglied der Berliner SPD

Linken-Bundestagsabgeordneter wird Mitglied der Berliner SPD

09.10.23 | 14:32 Uhr

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat die Partei Die Linke und deren Bundestagsfraktion verlassen. Lutze hatte das bereits angekündigt und einen Aufnahmeantrag in der SPD gestellt. Wie der SPD-Landesverband in Berlin am Montag mitteilte, wurde diesem bereits entsprochen. Lutze ist demnach als neues Parteimitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen worden.

CDU/CSU siegen, AfD mit Zuwächsen

So reagiert die Politik in der Region auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen

In Hessen und Bayern sind am Sonntag neue Landtage gewählt worden. In beiden Ländern geht die Union als stärkste Kraft hervor - was die Berliner CDU als "verdienten Sieg" ansieht. Die Berliner Grünen sehen einen "polarisierten Wahlkampf" als Grund für Verluste ihrer Partei.

Saleh: Entscheidung "nachvollziehbar"

Mehrere Medien hatten darüber berichtet, dass Lutze sein Bundestagsmandat behalten und nun Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion werden will. Der Politiker hatte seinen Schritt unter anderem damit begründet, dass er Die Linke nicht mehr als "Korrektiv" sozialer Fehlentwicklungen wahrnehme. Der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh nannte die Entscheidung "nachvollziehbar" angesichts der Entwicklung der Partei Die Linke im Bund.

Die Bundestagsfraktion der Linken gerät durch den Wechsel weiter unter Druck. Sollten weitere Parlamentarier die Fraktion verlassen, würde sie ihren Fraktionsstatus verlieren. Nach dem Weggang von Lutze schrumpft die Fraktion auf 38 Mitglieder. Das ist nur knapp über der Grenze von 37, die für diesen Status erforderlich ist.

Unklar ist weiter, ob die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen will.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.10.2023, 16:00 Uhr