Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Klage gegen Grundsteuerreform eingereicht

Klage gegen Grundsteuerreform eingereicht

06.10.23 | 14:32 Uhr

Gegen die Grundsteuerreform hat ein Betroffener Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Das teilte der Eigentümerverband Haus Grund am Freitag mit, der die Klage nach eigenen Angaben unterstützt.

Der Verband richtet sich damit gegen das von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell zur Neuberechnung der Grundsteuer, das aus Sicht von Haus Grund verfassungswidrig ist. Weitere Klagen in anderen Bundesländern seien geplant, sagte eine Sprecherin. Das sei allerdings in der Regel erst möglich, wenn die Finanzverwaltungen entsprechende Einsprüche von Betroffenen abgelehnt hätten.

Fragen und Antworten

Was der Grundsteuerbescheid aussagt - und wann man widersprechen sollte

Schon das Ausfüllen der Grundsteuererklärung war für viele Immobilienbesitzer kompliziert - die Bescheide, die nun ausgestellt werden, werfen oft noch mehr Fragen auf. rbb|24 erklärt wichtige Punkte der Berechung und wann Widerspruch sinnvoll ist.

36 Millionen Grundstücke betroffen

Ab 2025 soll die Grundsteuer auf neuer Basis berechnet werden. Das hat das Verfassungsgericht vorgeschrieben, weil bislang mit veralteten Grundstückswerten gerechnet wird. Die Bundesländer können selbst entscheiden, wie sie die Steuer künftig erheben. Die meisten von ihnen übernehmen aber das vom Bund vorgeschlagene Berechnungsmodell.

Für die Berechnung müssen bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die Eigentümer einreichen müssen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 06.10.2023, 13:50 Uhr