Kritik aus Berlin und Brandenburg
Nach monatelangen Spekulationen steht es nun fest: Sahra Wagenknecht will am Montag ihre Pläne einer Partei-Gründung offiziell verkünden. Aus den Reihen der Berliner und Brandenburger Linken hagelt es Kritik.
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht will ihre Pläne für eine mögliche Parteigründung am Montagvormittag (10:00 Uhr) in der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin vorstellen. Das geht aus einer BPK-Terminankündigung hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Der Termin steht unter der Überschrift "Gründung des Vereins 'Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit' zur Vorbereitung einer neuen Partei". Auch ihr Büro bestätigte dies offiziell am Donnerstag. Über die Pläne hatten am Mittwoch bereits der "Spiegel" und das "ZDF" berichtet.
Neben Wagenknecht werden am Montag auch die bisherige Co-Chefin der Linksfraktion Amira Mohamed Ali und ihr Fraktionskollege Christian Leye erwartet, der zu Wagenknechts engen Vertrauten zählt. Außerdem dabei sind der Terminankündigung zufolge der ehemalige Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön, und der Unternehmer Ralph Suikat dabei. Der Karlsruher Millionär hatte sich für die Initiative Taxmenow ("Besteuert mich") eingesetzt, die für Vermögenssteuern für Millionen- und Milliardenvermögen eintritt.
Die Pläne der Politikerin werden in den Reihen der Linken in Berlin und Brandenburg kritisch gesehen. Es werde mit keiner großen Unterstützung aus den Reihen der Mitglieder erwartet, hieß es etwa von der Berliner Linke. "Der Egotrip von Sahra Wagenknecht zur Spaltung unserer Partei ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die auf eine linke Kraft in diesem Land angewiesen sind", sagte Linke-Landesvorsitzender Maximilian Schirmer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Im Land Berlin und vor Ort in den Kiezen der Stadt kümmern wir uns als einzige Partei jeden Tag darum, dass niemand seine Wohnung verliert und auch am Ende des Monats seine Rechnungen noch bezahlen kann."
Auch der brandenburgische Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke hat Sahra Wagenknecht vorgeworfen, mit der geplanten Parteigründung ein "Ego-Projekt" zu verfolgen. Er lehne es ab, sich damit zu beschäftigen, "während die Welt brennt und in Deutschland wieder Juden angefeindet bzw. angegriffen werden", teilte Görke auf Anfrage von rbb|24 mit.
Der frühere brandenburgische Finanzminister wies darauf hin, dass die Gründung einer Wagenknecht-Partei Auswirkungen die parlamentarische Arbeit habe: "Auch etwa 100 Beschäftigte der Fraktion und ihre Familien sind davon betroffen. Denn einer Gruppe stehen im Bundestag nicht dieselben Mittel zur Verfügung, wie einer Fraktion. Die Stimmung in der Fraktion ist angespannt - nun schon seit einem dreiviertel Jahr."
Auch Brandenburgs Linke-Landeschef Sebastian Walter übte scharfe Kritik an der von Wagenknecht geplanten Neugründung einer Partei: "Wer mitten in einem beispiellosen gesellschaftlichen Rechtsruck den Versuch unternimmt, die Linke zu spalten, handelt in höchstem Maße verantwortungslos." Die Brandenburger Abgeordneten der Linke in den Parlamenten vom Land, Bund und Europa stünden zur Partei, sagte Walter.
Walter hat die 54-Jährige aufgefordert, ihr Bundestagsmandat aufzugeben. Es sei nur konsequent, dass Wagenknecht nun gehe, sagte Walter laut Mitteilung am Donnerstag. "Zur Konsequenz gehört es aber auch, ein Mandat zurückzugeben, das mit dem Programm und den Zielen der Linken gewonnen wurde, die sie nicht mehr teilt."
Die mögliche Spaltung ist vor allem für die Linken-Bundestagsfraktion problematisch. Sie hat nur noch 38 Abgeordnete. Träten Wagenknecht und weitere Unterstützende aus, würde es für die Linke nicht mehr für eine eigene Fraktion reichen.
Anke Domscheidt-Berg, eine von zwei Brandenburger Linken im Bundestag, befürchtet, dass ihre parlamentarische Arbeit eingeschränkt werden könnte. "Rechtlich ist es so, dass ausgehandelt und mit einer Bundestagsmehrheit beschlossen werden muss, ob man einen Gruppenstatus bekommt. Das wäre die nächste Möglichkeit, die es gibt und welche Rechte diese Gruppe dann hat", erkärte die Linken-Politikerin im rbb. Dies sei nirgndwo festgeschrieben und müsste ausgehandelt werden. "Verhandlungen beginnen natürlich oder werden im Hintergrund auch schon geführt." Dann werde sich zeigen, welche Rechte man weiterhin habe.
Wagenknecht hat sich seit Monaten immer wieder offiziell zu einer Parteigründung geäußert, sich aber nicht festgelegt. Mit der Linken hat sie sich in wichtigen Punkten wie der Migrations- und der Klimapolitik inhaltlich entzweit. Öffentlich sagte sie zuletzt, ihre Verbindung mit der Linken sei für sie abgehakt.
Gegen Wagenknecht läuft mittlerweile ein Parteiausschlussverfahren. Knapp 60 Linken-Mitglieder, darunter mehrere Politikerinnen und Politiker aus Berlin und Brandenburg, hatten einen Parteiausschluss Wagenknechts beantragt. Anlass ist die seit mehreren Monaten durch Wagenknecht angedeutete Gründung einer neuen Partei. In dem Antrag, der dem rbb vorliegt, wird der Bundestagsabgeordneten ein "in besonderer Weise schädigendes und illoyales Verhalten" gegenüber der Linkspartei vorgeworfen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.10.2023, 6:00 Uhr
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