Regierungserklärung
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner betonte in seiner Regierungserklärung, dass Juden und Jüdinnen nicht alleine seien - angesichts von Gewalt in Berlin gegen sie. Gleichzeitig drückte er seine Anteilnahme Familien und Kindern in Gaza aus.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Angriff der Hamas auf Israel eine Zeitenwende und ruft die Stadtgesellschaft auf, sich nicht spalten zu lassen. "Unser Berlin ist stärker als Hass und Ausgrenzung", sagte Wegner in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus.
Mit Blick auf den Brandanschlag auf die Synagoge in der Brunnenstraße sprach er davon, Brandsätze auf Synagogen seien "Brandsätze mitten ins Herz unserer Stadt". Die Täter würden gefunden und hart bestraft. Antisemitismus und Hetze bei gewalttätigen Pro-Palästina-Demonstrationen bezeichnete Wegner als "Schandfleck" für Berlin. Dieser dürfe nicht größer werden, sondern müsse eingedämmt werden, so Wegner.
Der Vorsatz "Nie wieder" gelte jetzt, so Wegner. Der CDU-Politiker versprach, dass die Polizei mit allen verfügbaren Mitteln für den Schutz jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen sorgen werde. Dieser Schutz sei unverhandelbar.
"Ihr seid nicht allein", versicherte der Regierende Bürgermeister den Jüdinnen und Juden in Berlin unter großem Applaus aus dem Plenum. Gleichzeitig betonte er demonstrativ, auch die Familien und Kinder in Gaza seien Opfer der Hamas.
Für Berlin sieht Wegner Konsequenzen aus den aktuellen Vorfällen, es müssen anders über Integration gesprochen und neu über Sicherheit nachgedacht werden.
Zu Beginn der Sitzung gab es von den Abgeordneten großen Applaus für israelische und jüdische Vertreter Israels und der jüdischen Gemeinde, die die Regierungserklärung auf der Besuchertribüne verfolgen. Unter ihnen war auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor.
Sendung: rbb24 Abendschau, 19.10.2023, 19:30 Uhr
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