"Schulfrieden wahren"
Die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch hat das Verbot von palästinensischen Symbolen an Berliner Schulen verteidigt. Der Schulfrieden müsse gewahrt werden. Beim Schulbeginn nach den Ferien müsse "mit allem" gerechnet werden.
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat das Verbot von palästinensischen Symbolen an Berliner Schulen verteidigt. Im ZDF sagte Günther-Wünsch am Mittwochmorgen, es gebe weiter Schülerinnen und Schüler, die beispielsweise Palästinenser-Tücher tragen. Das könnten sie auch weiterhin.
Es gehe darum, auszuschließen, dass "diese Symbole in Verbindung mit dem Verherrlichen der Terrortaten der Hamas" getragen werden. Das sei an den Schulen jetzt ausgeschlossen.
Es sei also kein pauschales Verbot, so die Bildungssenatorin. Die Schulen hätten aber um eine rechtssichere Möglichkeit gebeten. Sollten diese Symbole den Schulfrieden gefährden, dann hätten die Schulleitungen jetzt die Möglichkeit, sie rechtssicher zu verbieten. Günther-Wünsch räumt aber auch ein, dass man so Antisemitismus nicht bekämpfen könne. Aber Präventions- und Aufklärungsarbeit sei etwas mittelfristiges.
"Das was wir jetzt besprechen ist, den Schulfrieden zu wahren, um dann danach tatsächlich Begegnung und Austausch möglich zu machen und mit den Schülern ins Gespräch zu kommen", so Günther-Wünsch weiter.
Mitte Oktober hatte die Senatsbildungsverwaltung ein Schreiben an die Berliner Schulen geschickt. Es soll den Schulleitungen aufzeigen, was bei Sympathiebekundungen von Schülern rechtlich möglich ist und was nicht.
Neben dem "Verbreiten von Videos mit verherrlichenden oder verharmlosenden Darstellungen von grausamen Gewalttätigkeiten gegen Menschen, die strafrechtlich relevant und damit ohnehin verboten" seien, sollen laut dem Schreiben auch "Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen" darunter fallen.
Als Beispiele wurden das Tragen des Palästinensertuchs genannt, Aufkleber und Sticker mit Aufschriften wie "Free Palestine" oder eine Landkarte Israels in den Farben Palästinas.
Bei einer Zuwiderhandlung könnten die Schulen mit "Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen" reagieren, hieß es in dem Schreiben weiter. Darüberhinaus werden die Schulen angehalten, Verdachtsfälle von Straftaten unmittelbar der Polizei zu melden.
Kritik kommt vom Koalitionspartner. Die SPD spricht von einem "undifferenzierten Verbot" und schätzt es als verfassungsrechtlich zweifelhaft ein. Nach Einschätzung von Verfassungsrechtsexperten im Gespräch mit rbb|24 schaffte das Rundschreiben der Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch mehr Unsicherheit, als dass es Sicherheit schaffte.
Berlins Bildungssenatorin rechnet nach den Herbstferien erneut mit einer angespannten Lage an den Schulen wegen des Krieges im Nahen Osten. "Wir haben momentan eine Verschnaufpause an den Schulen", sagte die CDU-Politikerin im ZDF-Interview. Beim Schulbeginn nach den Ferien am kommenden Montag könne man "mit allem rechnen".
"Wir gehen davon aus, dass wir auch wieder Hass-Bekundungen haben und antisemitische Äußerungen. Da werden wir vorbereitet sein", so Günther-Wünsch weiter. Für Lehrkräfte sei das Ganze eine "herausfordernde Situation".
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.11.2023, 9:00 Uhr
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