Gaza-Konflikt
Nach dem Terror-Angriff der Hamas in Israel ist Berlin zu einem Hotspot von Demonstrationen geworden, die den Nahost-Konflikt zum Thema haben. Doch wurden zu viele davon verboten? "Völliger Quatsch", sagt die Innensenatorin.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Versammlungsbehörde der Polizei zu viele palästinensische Demonstrationen verbietet. "Völliger Quatsch, das ist nicht so", sagte sie am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Vorwürfen.
In der Hauptstadt habe es seit dem 7. Oktober 116 Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gegeben, 22 seien verboten worden, so Sprganger. 18 Anmeldungen für weitere Kundgebungen lägen bereits vor.
Laut Spranger wurden 119 Polizisten bei den Demonstrationen in Berlin verletzt. In den anderen Teilen Deutschlands waren es demnach nur sechs weitere verletzte Polizisten.
Die Verbote erfolgten meist, weil antiisraelische Ausschreitungen oder Antisemitismus durch palästinensische Teilnehmer befürchtet wurden.
Spranger betonte, besonders in Berlin lebten viele Menschen, die persönlich durch den Krieg betroffen seien. Das gilt sowohl für Jüdinnen und Juden wie auch für palästinensisch-stämmige Menschen. "Antisemitismus hat aber hier auf den Straßen nicht zu suchen", betonte sie.
Laut Spranger werden in Berlin weiterhin eine große Zahl von israelischen und jüdischen Objekten geschützt. Spranger nannte die Zahl von 159 Einrichtungen und 650 Wachleuten, die "rund um die Uhr zum Schutz dieser jüdischen Einrichtungen vor Ort" seien. Es gebe weiter "keine Erkenntnisse zu konkreten Gefährdungen, aber die abstrakte Gefahr ist unverändert hoch".
Zuletzt hatte der Zentralrat der Palästinenser in Deutschland die Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Kundgebungen wie in Berlin-Neukölln verurteilt. Jedoch sagte Zentralratsmitglied Youssef El-Ali auch, dass seine Organisation immer zum friedlichen Protest aufrufe. Für ein generelles Verbot solcher Kundgebungen habe er deshalb kein Verständnis.
Es sei bedenklich, wegen einiger weniger Verstöße vielen Tausend Menschen das Demonstrationsrecht zu nehmen. Vereinzelte antisemitische Parolen bei Versammlungen in dieser Größenordnung könne man nie ganz ausschließen. Dann sei es Aufgabe von Veranstaltern und Polizei entsprechend einzugreifen, so El-Ali. Es gebe klare Gesetze, wie mit einzelnen Straftätern umzugehen sei.
Sendung: Radioeins, 13.11.2023, 10:00 Uhr
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