Online-Handel mit Terminen für Landesamt für Einwanderung blüht

27.11.23 | 15:44 Uhr

Wegen der langen Wartezeiten für Termine beim Landesamt für Einwanderung (LEA) beobachtet der Berliner Senat einen zunehmenden Online-Handel. Das geht aus einem Schreiben der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Jian Omar hervor.

Bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln gibt es derzeit durchschnittlich Rückstände von vier Monaten im Schriftverfahren und Wartezeiten auf reguläre Termine von bis zu sechs Monaten, teilt die Innenverwaltung mit. Dabei haben es die Antragsteller oft eilig: Wer keinen gültigen Aufenthaltstitel hat, macht sich strafbar und kann ausgewiesen werden oder den Job verlieren, denn eine Anstellung wird dann illegal.

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Wenn das Warten auf einen Amtstermin zum Jobverlust führt

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Kostenpflichtige Online-Bots "helfen" bei der Buchung

Der Termin-Stau könnte jedoch nicht nur auf die steigende Zahl von Anträgen bei gleichzeitig wenig Personal zurückzuführen sein, sondern auch auf Doppelbuchungen von Terminen. Diesen Rückschluss lässt das Schreiben der Innenverwaltung zu. Demnach gebe es mehrere private Online-Anbieter und Startups, die es Antragstellern mit Hilfe von Bots ermöglichen, kostenpflichtig Termine beim LEA zu blockieren.

Bei der Plattform "Appointments Berlin" kostet dieser Service zum Beispiel 50 Euro. Dabei ist es auch möglich, mehrere Termine zu buchen und - sobald ein zeitlich passenderer Termin frei wird - diesen ebenfalls zu buchen ohne den alten absagen zu müssen.

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Senat kann nicht gegen den Handel vorgehen

Der Innenverwaltung sei dieser Umstand bekannt, schreibt sie in ihrer Antwort. Vorgehen könne der Senat gegen den Handel privater Online-Anbieter mit Terminen nicht. Es gebe "keine rechtliche und aktuell auch keine technische Handhabe, derartige Angebote und Terminbuchungen durch diese Anbieter gänzlich auszuschließen."

Der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin (ITDZ) arbeite daran, mit Bot-Unterstützung arbeitende Terminbuchungen zu verhindern. Um den Terminblockierungen entgegenzuwirken, würden Kunden gebeten, einen nicht mehr benötigten Termin zu löschen.

Omar: "Antwort zeugt von einer regelrechten Kapitulation"

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Jian Omar, kritisiert: "Die Antwort zeugt von einer regelrechten Kapitulation und ist skandalös. Das ist fatal und in dieser Form nicht hinnehmbar."

Omar fordert neben dem geplanten Personalaufwuchs, der mehr freie Termine ermöglichen soll, auch eine Entschlackung der Bürokratie, um Personal und Antragsteller zu entlasten.

Sendung: rbb24 Abendschau, 27.11.2023, 19:30 Uhr