Abgeordnetenhaus Berlin
Mit einem sehr umfangreichen Fragenkatalog verlangen die Berliner Grünen vom Senat Auskunft über Details und offene Fragen bei der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes. Insgesamt 85 Fragen legte der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco für die Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am Montag vor und fordert Antworten von Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Der Gesetzentwurf zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), auf den sich CDU und SPD Anfang Oktober geeinigt hatten, soll demnächst vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Berliner Polizisten sollen dem verschärften Gesetz zufolge bei bestimmten Einsätzen künftig mit Bodycams an ihren Uniformen filmen dürfen, wenn die Gefahr von Eskalation besteht. Auch Elektroschockpistolen, sogenannte Taser, die bisher nur getestet wurden, sollen in größerem Maß von der Polizei genutzt werden können. Beim Präventivgewahrsam soll die Höchstdauer von zwei auf fünf Tage verlängert werden.
Francos Fragen zielen vor allem auf den Einsatz der Bodycams sowie der Elektroschockpistolen. Außerdem geht es um den Unterbindungsgewahrsam, also das vorsorgliche Einsperren mutmaßlicher Straftäter in bestimmten Fällen sowie um kostenloses Parken für Polizisten und andere Einsatzkräfte mit ihren privaten Autos in der Umgebung der Arbeitsplätze.
Franco kritisierte, die kürzlich erfolgte Anhörung von Sachverständigen habe "umfassenden Änderungsbedarf offenbart". Verfassungsrechtliche Bedenken könnten nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Es sei kein gutes Zeichen für den Rechtsstaat, wenn CDU und SPD die Kritik von Wissenschaftlern und der Datenschutzbeauftragten übergingen. Sonst drohe das Scheitern des Gesetzes bei einer möglichen Klage vorm Verfassungsgericht.
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.11.2023, 11:00 Uhr
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