Diskussion in der CDU: Wegner pocht trotz Merz-Rüffel auf Reform der Schuldenbremse

Wegner pocht trotz Merz-Rüffel auf Reform der Schuldenbremse

29.11.23 | 08:49 Uhr

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat auf Kritik des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz reagiert und seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse wiederholt. "Ich habe eine klare Haltung", sagte er dem Magazin "Stern" am Dienstag. "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich."

In Anspielung auf eine Bemerkung seines Parteichefs ergänzte er: "Im Übrigen freue ich mich als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt."

Haushaltspolitik

Kai Wegner fordert eine Reform der Schuldenbremse

Das Nein des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Milliardenhilfen hat eine Debatte über die Schuldenbremse ausgelöst. Die Ampel will diese aussetzen. Gleichwohl sollte an ihr im Grundsatz festgehalten werden, fordert Berlins Regierender.

Indirekte Kritik an Wegner

Merz hatte am Dienstag im Bundestag gesagt, die Union sei gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung, und Wegner indirekt für dessen Haltung kritisiert: Die Entscheidungen zur Schuldenbremse würden im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin.

Wegner, der in Berlin auch Landesvorsitzender der CDU ist, hat seine Position zu diesem Thema in der Vergangenheit mehrfach öffentlich vertreten und Merz damit widersprochen.

Mehrere CDU-Landeschefs für Reform

Neben Merz hatte auch CSU-Chef Markus Söder zuvor versucht, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse in den eigenen Reihen mit Machtworten zu beenden. Etliche Unions-Politiker, darunter einige CDU-Ministerpräsidenten und Abgeordnete, hatten sich zuvor für eine Reform ausgesprochen.

Wegner hatte sich als erster CDU-Regierungschef für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz ausgesprochen. Ende vergangener Woche plädierten auch die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, für eine Überarbeitung.

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.11.2023, 08:20 Uhr