Schwarz-rote Pläne
Jeweils 400 Millionen Euro wollten CDU und SPD im neuen Haushalt für eigene Schwerpunkte verplanen. Nun steht fest, wo das Geld hingehen soll: Unter anderem soll der Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung gestärkt werden. Von Jan Menzel
CDU und SPD haben sich auf die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2024/25 verständigt. Die beiden Regierungsfraktionen mobilisierten noch einmal mehrere Hundert Millionen Euro für Projekte und Maßnahmen in verschiedenen Bereichen. Damit gebe es keinen "sozialen Kahlschlag" stellten die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) am Montag übereinstimmend fest. Zugleich kündigten beide einen "Prozess" an, mit dem Ausgaben mittelfristig reduziert werden sollen.
Die vergangenen Jahre seien bedingt durch die vielen Krisen von Milliardenausgaben geprägt gewesen, "wo einem schwindelig wird", sagte der SPD-Fraktionschef Saleh. "Wir müssen jetzt beginnen, zu konsolidieren", so CDU-Fraktionschef Stettner.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, bezifferte das so genannte strukturelle Defizit - also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - auf drei Milliarden Euro pro Jahr. Geschlossen wird die Lücke in den nächsten beiden Jahren durch das Aufbrauchen sämtlicher Rücklagen. Für danach brauche es aber jetzt ein "Stoppschild", so Schneider.
Künftig will die schwarz-rote Koalition mehrere große Posten kürzen. So sollen die Bezirke Personalmittel, die nicht für die Besetzung neuer Stellen verwendet werden, zurückgeben müssen. Bisher wurde dieses Geld meist zum Stopfen von Löchern an anderer Stelle verwendet. Das könnte je nach Bezirk pro Jahr 18 Millionen Euro erbringen, so grobe Schätzungen.
Mit einem generellen Sperrvermerk belegen die Regierungsfraktionen auch die langfristigen finanziellen Bindungen des Senats. Diese Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich bisher für das kommende Jahr auf ein Rekordvolumen von 53,4 Milliarden Euro. Mit diesen Bindungen sollen langfristige Vorhaben etwa zum Ausbau des ÖPNV, im Wohnungsbau oder bei der Hochschulfinanzierung abgesichert werden. Hier kündigt die Koalition die "Rückführung auf ein haushaltswirtschaftlich übliches Niveau an".
Ein weiterer Punkt läuft unter der Überschrift Flächenoptimierung im Bereich der Verwaltung. Künftig soll es grundsätzlich keine (teure) Neuanmietung für Behörden und Ämter geben. Außerdem soll der Flächenbedarf einer "Revision" unterzogen werden. Die Vermutung ist hier, dass mehr Home Office in den Verwaltungen Einsparmöglichkeiten eröffnet.
Mit diesem Kurs wolle die Koalition Fehler der Vergangenheit vermeiden, sagte SPD-Fraktionschef Saleh in Anspielung auf den rigiden Sparkurs unter dem ehemaligen Finanzsenator Sarrazin. "Wir wollen früher beginnen und nicht eine Vollbremsung hinlegen." Trotz dieser mittelfristig angekündigten Konsolidierung werden die Ausgaben 2024 und 2025 mit jeweils über 40 Milliarden Euro noch einmal ein Rekordniveau erreichen. Die Fraktionen von CDU und SPD packen sogar im Vergleich zum Entwurf des Senats noch mal rund 800 Millionen Euro obendrauf.
So werden allein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt 105 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Damit soll sowohl jüdisches Leben in der Stadt gestärkt und geschützt als auch die Projektarbeitet gegen Rassismus und Diskriminierung ausgeweitet werden. Knapp 100 Millionen zusätzlich sind für Schulerweiterungen vorgesehen. 40 Millionen bekommen die Schulen in Freier Trägerschaft in top.
Weitere 100 Millionen Euro plant die Koalition für die Verbesserung des Schienenverkehrs ein. Außerdem wird es mehr Geld für Rad- und Fußwege geben. Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz erhalten 80 Millionen Euro zusätzlich für mehr Personal und Ausrüstung. Mehr Geld wird es auch für Krankenhäuser, Sportanlagen und Bäderbetriebe, die Sanierung eines Frauenhauses, den Katastrophenschutz und die Digitalisierung der Verwaltung geben.
Die SPD reklamiert für sich, im Umweltetat acht Millionen Euro zum Schutz von Kleinstgewässern und Mooren aktiviert zu haben. 33 Millionen sollen zusätzlich für Verkehrssicherheit und die Infrastruktur verwendet werden.
Die CDU hatte als ihren verkehrspolitischen Schwerpunkt eine Teststrecke für eine Magnetschwebebahn angekündigt. Einen möglichen Linienverlauf wollte Fraktionschef Stettner zunächst noch nicht nennen. Die Teststrecke könnte den Überlegungen zufolge eine Länge von fünf bis sieben Kilometern haben.
Schon am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU im Haushalt besonders die Schulen in freier Trägerschaft finanziell besser ausstatten will. Die CDU hat ebenfalls dafür gesorgt, dass Hilfsdienste wie das Deutsche Rote Kreuz oder die Malteser für den Katastrophenschutz in den beiden kommenden Jahren einmalig acht Millionen Euro mehr bekommen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 20.11.2023, 19:30 Uhr
Beitrag von Jan Menzel
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