Hallesches Ufer
Eigentlich sollte am Halleschen Ufer eine grün-blaue Promenade zum Radfahren und Verweilen entstehen. Doch der CDU-geführte Berliner Senat hat die Pläne nun auf Eis gelegt und will stattdessen die Autoverkehrsstraßen erhalten.
Die Berliner Verkehrsverwaltung hat Pläne des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg für eine grüne Uferpromenade am Halleschen Ufer gestoppt.
In einem Schreiben an das Bezirksamt wies Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU) darauf hin, dass die Straße mit Richtungsfahrbahnen auf beiden Seiten des Landwehrkanals zum Bundesverkehrsstraßennetz gehöre und für den übergeordneten Verkehr, für Schwertransporte und BVG-Linienbusse große Bedeutung habe. Teile der Straße könnten daher nicht ohne weiteres aus diesem Netz herausgenommen und Verkehr womöglich in umliegende Wohngebiete umgeleitet werden.
Vor einer Umgestaltung seien jahrelange umfangreiche Untersuchungen zur Machbarkeit und zu zahlreichen anderen Fragen nötig. Und die Erfolgsaussichten seien gering, heißt es in dem Schreiben weiter, über das zuerst der "Tagesspiegel" [tagesspiegel.de, Bezahlangebot] berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Im Lichte der zu erwartenden hohen Personal- und Ressourcenbindung bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich dieses Verfahren nicht einleiten werde und darum bitte, das Projekt Umgestaltung des Halleschen Ufers nicht weiter zu verfolgen", so die Staatssekretärin an die Adresse des Bezirksamts.
Der von den Grünen dominierte Bezirk verfolgt seit geraumer Zeit Planungen, einen etwa 600 Meter langen Abschnitt des Halleschen Ufers zu einer "blau-grünen Promenade" für Fußgänger und Radfahrer umzugestalten, so dass es eine Straße für den motorisierten Verkehr nur noch auf einer Seite des Landwehrkanals gäbe.
Für das Projekt hatte der Bund im April im Rahmen des Programms "Nationale Projekte des Städtebaus" 2,95 Millionen Euro Fördergeld zur Verfügung gestellt. Den Förderbescheid übergab die heutige Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die damals noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerin war.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) kritisierte die Entscheidung der von Senatorin Manja Schreiner (CDU) geführten Verkehrsverwaltung. "Der schwarz-rote Senat betreibt ideologisch die Autopolitik des letzten Jahrhunderts und verhindert so eine grüne Oase am Landwehrkanal", erklärte Herrmann am Mittwoch.
"Berlin scheint es weiterhin wichtiger zu sein, den Status Quo beim motorisierten Verkehr in der Stadt aufrechtzuerhalten." Das Recht der Bürger auf saubere Luft und Kühleffekte durch Grünanlagen stelle der Senat offenbar hinten an, kritisierte Herrmann. Bitter sei auch, dass nun Fördermittel zu verfallen drohten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.11.2023, 15 Uhr
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