Hausfriedensbruch
Das Berliner Bezirksamt Spandau hat nach einer Besetzung von Büroräumen im Rathaus Spandau Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Zudem verurteilte es in einer Mitteilung vom Montag die Aktion von Schaustellern.
Nach Angaben der Polizei hatten am Freitagvormittag 40 bis 50 Personen die Büroräume von Bezirksstadtrat Thorsten Schatz (CDU) für gut eine Stunde besetzt, um die Änderung eines Bescheides des Umwelt- und Naturschutzamtes zu erwirken. Dabei soll es nach Angaben der Berliner Polizei um gekürzte Öffnungszeiten gehen. Das Bezirksamt schreibt in seiner Mitteilung von einer "aufgebrachten Personengruppe" von 50 bis 80 Menschen, wobei "mindestens eine Person zusätzlich auch mit einer offen getragenen Rohrzange bewaffnet" gewesen sein soll.
Die Polizei sei zuerst davon ausgegangen, dass sich Angehörige der Klima-Bewegung Zugang zu den Räumlichkeiten im zweiten Obergeschoss des Rathauses Spandau verschafft hätten, sagte Martin Stralau, Pressesprecher der Berliner Polizei, am Dienstag auf Nachfrage von rbb|24. Deshalb sei die Polizei mit mehreren Einsatzwagen angerückt.
Bei der Überprüfung vor Ort habe sich dann gezeigt, dass es sich um Schausteller gehandelt habe. Die hätten sich ruhig verhalten und es sei zu diesem Zeitpunkt keine Aggression von ihnen ausgegangen, so der Polizeisprecher weiter. Ein Großteil der Gruppe habe das Rathaus gegen 12:30 Uhr verlassen, zwei Personen seien noch geblieben, um mit Stadtrat Schatz über das Thema Öffnungszeiten zu sprechen.
Nach Angaben des Bezirksamts sollen während der Besetzung widerrechtlich Foto- und Filmaufnahmen unter anderem von einem Mitarbeiter angefertigt worden sein. Zusätzlich sei der verbal unter Druck gesetzt, heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirksamtes vom Montag. Das Sekretariat habe von der Polizei geräumt werden müssen.
Der Berliner Schaustellerverband distanzierte sich am Dienstag "ausdrücklich" vom Vorgehen ihrer Kolleginnen und Kollegen. Die würden zur "sehr jungen 'Interessenvertretung Berlin-Brandenburger Schausteller' (IBBS)" zählen. Michael Roden, erster Vorsitzender des Schaustellerverbands, zufolge arbeitet man "eng und vertrauensvoll mit den Behörden in den Bezirken und dem Berliner Senat zusammen. Ein derart brachiales Vorgehen wie am vergangenen Freitag" schade den Schaustellern insgesamt "und hinterlässt uns mit Kopfschütteln".
Das Bezirksamt hat Strafanzeige nicht nur wegen Hausfriedensbruchs, sondern auch wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Mitarbeitenden erstattet. Mit der Besetzung hat sich das Bezirksamt am Montagvormittag im Rahmen einer Sondersitzung befasst.
Sendung: rbb 88.8, 21.11.2023, 14:00 Uhr
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