Staatsbesuch in Berlin: Özoguz - "Erdogan könnte mäßigend auf Hamas einwirken"

Özoguz: Erdogan könnte mäßigend auf Hamas einwirken

17.11.23 | 10:06 Uhr

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hat sieht im Berlin-Besuch des türkischen Staatschefs Erdogan eine Chance zur Deeskalation im Nahen Osten. Erdogan steht für seine Äußerungen zu Israel und der Hamas in der Kritik.

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt.

Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen werde, sagte Özoguz am Freitag im rbb24 Inforadio. Trotz der "gravierenden Differenzen" zwischen Scholz und Erdogan halte sie es für "sehr wichtig, in dieser unglaublich angespannten Lage" miteinander zu sprechen.

Der türkische Präsident ist Freitag und Samstag auf Staatsbesuch in Berlin. Zuletzt besuchte Erdogan Deutschland im Jahr 2020. Bundeskanzler Scholz hatte den türkischen Staatschef nach dessen Wiederwahl zum Präsidenten im Mai dieses Jahres nach Deutschland eingeladen.

Staatsbesuch des türkischen Präsidenten

"Es gibt niemanden mit türkischen Wurzeln ohne eine Meinung zu Erdogan"

Der türkische Präsident kommt nach fast drei Jahren erstmals wieder nach Berlin. Viele Menschen mit türkischen Wurzeln haben eine Haltung zu seiner Politik. Offen Position zu beziehen, ist für sie aber nicht immer leicht. Von Birgit Raddatz

Erdogan bezeichnet Israel als "Kriegsverbrecher" und "Terrorstaat"

Der Besuch wird überschattet von Erdogans Kritik an Israel. Ende Oktober hatte der türkische Präsident bei einer Rede vor Zehntausenden Anhängern in Istanbul Israel als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Den westlichen Ländern warf er vor, sie seien unfähig, Israel zu stoppen. Einige Tage vorher hatte er vor der Parlamentsfraktion seiner Partei AKP gesagt, die Hamas sei "keine Terrororganisation" [tagesschau.de]. Stattdessen lobte er sie als eine "Gruppe von Befreiern". Seine geplante Reise nach Israel wurde kurz darauf abgesagt.

Am Mittwoch legte der türkische Präsident nochmal nach und nannte Israel einen "Terror-Staat", der eine "Vernichtungsstrategie" gegen die Stadt Gaza und ihre Menschen betreibe. Scholz kündigte an, in seinem Gespräch mit Erdogan Differenzen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg deutlich anzusprechen. Zuvor hatte er die Vorwürfe des türkischen Präsidenten bereits als "absurd" bezeichnet.

Polizeiarbeit beim Staatsbesuch

Alarmstufe Erdogan

Am Freitag ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Berlin gekommen. Wie bei seinem vorigen Besuch als Staatsgast erfährt er den Schutz der höchsten Sicherheitsstufe. Das ist darunter zu verstehen.

Özoguz: Erdogan könnte mäßigend auf Hamas einwirken

Zwar komme Erdogan wegen seiner Bezeichnung der Terrororganisation Hamas als Freiheitskämpfer als Vermittler nicht mehr in Frage. Er könne aber trotzdem eine positive Rolle in dem Konflikt spielen, so Özoguz: "Er hat natürlich diese Kontakte zur Hamas [...], das ist unbestreitbar und er könnte eben mäßigend einwirken, zumindest auf einer Seite."

Ebenfalls wäre gut, wenn auch Erdogan zu dem Schluss käme, dass es niemandem nütze, die Eskalation im Nahen Osten noch anzufachen, sagte die SPD-Politikerin. "Es bringt auf beiden Seiten Opfer und wir wollen davon wegkommen; wir wollen endlich wieder miteinander reden."

Zahlreiche Proteste rund um Erdogan-Besuch erwartet

Rund um Erdogans Besuch sind in Berlin für Freitag und Samstag auch mehrere Demonstrationen gegen den Präsidenten und unter anderem für die Rechte von Kurden geplant. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun sind seit Anfang November in Deutschland verboten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 17.11.2023, 8:21 Uhr