Debatte um Familiennachzug
Bei einer Debatte über die Fortsetzung des Landesaufnahmeprogrammes für syrische Flüchtlinge hat die grüne Regierungs-Fraktion geschlossen den Plenarsaal des Landtages verlassen. Die Fraktion protestierte damit gegen die Anordnung von Innenminister Michael Stübgen (CDU), das Landesaufnahmeprogramm zum Nachzug von Angehörigen zum Jahresende auslaufen zu lassen.
Landtagsabgeordnete Carla Kniestedt (Bündnis90/Die Grünen) sagte unmittelbar vor dem Auszug, sie verstehe nicht, warum das Land sich von der humanistischen Idee des Familiennachzuges verabschiede. Die Entscheidung des Ministers hätte sie überrascht. Durch das Gesetz kämen pro Jahr gerade einmal 100 Menschen mehr nach Brandenburg.
Stübgen erklärte das Auslaufen des Gesetzes mit verschärften Anforderungen an die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge. Diese seien für das Land nicht zu kontrollieren.
SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller bezeichnete das Verhalten der Grünen als Show. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann geht davon aus, dass die Diskussion damit erledigt sei. "Hätten die Grünen wirklich Redebedarf gehabt, hätten sie viele Gelegenheiten in den letzten Wochen gehabt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen", so Redmann.
Der Antrag der Linken, das Landesaufnahmeprogramm fortzuführen, wurde in der Landtagssitzung mit 48 zu 12 Stimmen abgelehnt.
Das Landesprogramm hat syrischen Flüchtlingen zehn Jahre lang den Zuzug zu Familienangehörigen in Brandenburg ermöglicht. Bis Ende September dieses Jahres wurde damit 1.883 Menschen aus Syrien die Einreise zu Familienangehörigen ermöglicht. Das geht aus Antworten des Innenministeriums in Potsdam auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervor.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 24.11.2023, 19:30 Uhr
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