Jahresbericht
Schuldenbremse nicht eingehalten und Altschulden nicht getilgt - die Kritik des Brandenburger Landesrechnungshofs an der Regierungskoalition ist deutlich. Auch beim Landessportbund und dem Wolfsmanagement moniert er Unstimmigkeiten.
Der Brandenburger Landesrechnungshof kritisiert, dass die Regierungskoalition den Haushaltsüberschuss von 343 Millionen Euro aus dem Jahr 2022 nicht zur Schuldentilgung verwandt hat. Das geht aus dem Jahresbericht des Rechnungshofs hervor, der am Montag von Rechnungshofpräsident Christoph Weiser vorgestellt wurde. Die Prüfer bemängeln zudem, dass im Jahr 2021 die Schuldenbremse nicht eingehalten wurde, weil zu hohe Kreditermächtigungen in Anspruch genommen wurden.
Allein für die Notlagenkredite der Jahre 2020 und 2021 werde das Land die nächsten 30 Jahre jährlich 85 Millionen Euro an Tilgungszahlungen in seinen Haushalten einplanen müssen, teilte Weiser am Montag zur Vorstellung des Jahresberichts mit.
Hinzu käme das sogenannte Brandenburg-Paket mit bis zu zwei Milliarden Euro Schulden, mit dem die Landesregierung in diesem und im kommenden Jahr die Folgen des Ukraine-Krieges abfedern will, rechnete Weiser vor. Damit würden für drei Jahrzehnte weitere Tilgungen von 66 Millionen Euro pro Jahr fällig.
Die AfD klagt gegen den Doppelhaushalt 2023/24 und das "Brandenburg-Paket" vor dem Landesverfassungsgericht. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei es zweifelhaft, ob das Landesverfassungsgericht die als verfassungskonform ansehen werde, so Weiser.
Der Landesrechnungshof zweifelt zudem daran, ob die Ortsumgehung des Dorfes Breese in der Prignitz 15,3 Millionen Euro kosten musste. Die erforderliche Verkehrsbelastung von werktäglich 5.000 Fahrzeugen wurde um mehr als 2.000 unterschritten. Außerdem sei die Landestraße 11, die teilweise auf einem neuen Deich verläuft, dort fehlerhaft gebaut worden. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass trotz Mängeln die Baumaßnahme abgenommen wurde.
Fehlerhaft nennt der Landesrechnungshof auch das Wolfsmanagement des Brandenburger Landwirtschaftsministeriums, das ohne elektronische Aktenführung arbeitete. Die Förderung von Präventionsmaßnahmen wie Elektrozaunbau und Ausgleichszahlungen an Viehhalterinnen und -halter bezeichnen die Prüfer als durchgehend fehlerhaft und sehr langwierig. Schadensausgleich aus Steuergeldern sei gezahlt worden, ohne dass hinreichend ein Wolf als Verursacher festgestellt wurde.
Das Umweltministerium räumte Optimierungsbedarf im Wolfsmanagement ein. Man habe Fehlerquellen und Verfahrensabläufe analysiert und beseitigt, so eine Sprecherin auf rbb|24-Anfrage. So seien Verwaltungsvorgänge zwischenzeitlich digitalisiert und das Management zentralisiert worden. Mit Handakten habe man lediglich in der Aufbauphase gearbeitet. Wenn möglich, werde eine hundertprozentige Förderung gewährt, um die Weidetierhaltung mit Nutztieren dauerhaft zu sichern und die Akzeptanz der Tierhalter gegenüber dem Wolf zu fördern, so das Ministerium.
Dem Landessportbund (LSB) wirft der Landesrechnungshof Verstöße gegen das Besserstellungverbot vor. Den Vorständen des LSB seien zusätzlich zum Gehalt Zulagen zwischen 900 und 2.000 Euro gezahlt worden. Vier LSB-Spitzenleute sind in Tochtergesellschaften als Geschäftsführer tätig. Weitere Auskünfte dazu verweigern laut Landesrechnungshof sowohl der Sportbund als auch das Sportministerium. Verstöße gegen das Besserstellungsverbot sieht der Landesrechnungshof bei Besuchen von zwei Eishockey-WM-Spielen sowie einem Champions-League-Spiel in Leipzig durch Beschäftigte des Sportbundes.
Der LSB wies die Vorwürfe des Landesrechnungshofs zurück. Die Feststellung, dass gezahlte Zulagen an die Vorstandsmitglieder durch das Bildungs- und Sportministerium untersagt wurden, sei falsch, heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Mitteilung. Der LSB sei mit der Vergütung seiner Vorstandsmitglieder "sehr transparent" umgegangen. Eine Vergleichbarkeit zu Positionen im öffentlichen Dienst (Besserstellungsverbot) sei "durch die bestehende persönliche Haftung des Vorstandes kaum gegeben" Im Umgang mit Reisen, Präsenten und Veranstaltungen werde der LSB "in Zukunft noch detailgetreuer vorgehen."
Auch vom Bildungsministerium hieß es, man könne der Kritik des Landesrechnungshofes am Ministerium nicht in allen Punkten nachvollziehen wie etwa die Vergabe von Tickets zu Sportveranstaltungen, Bewirtungen oder Reisen. Hier habe es keine Förderung aus Landesmitteln gegeben.
Nicht nachvollziehen kann der Landesrechnungshof den Kauf mehrerer Sportpistolen im Wert von rund 20.000 Euro für das polizeiliche Sportschießen. Nicht erkennbar sei, für welche Schützen sie beschafft worden seien. Keine Erklärung bekamen die Rechnungshofprüfer, warum zehntausende Kleinkaliber-Patronen und Zentralfeuermunition für Tausende Euro gekauft wurden, obwohl noch zehntausende Schuss Munition vorhanden waren. Der angegebene Munitionsverbrauch für Schießveranstaltungen sei nicht plausibel, so der Bericht des Rechnungshofs. Der Verbleib von mehreren Tausend Schuss Pistolenmunition ist nicht geklärt.
Das Innenministerium räumte nach der Kritik des Landesrechnungshofes bereits Unstimmigkeiten ein. Der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, sagte rbb|24: "Auch wir sind der Meinung, dass Munition nicht korrekt verbucht wurde. Wir haben die Staatsanwaltschaft um Prüfung gebeten." Es sei klar, dass bei Munition keine Zweifel im Verbrauch aufkommen dürften. Die Dokumentation werde auf Herz und Nieren geprüft. Ergebnisse wolle Innenminister Michael Stübgen (CDU) noch in dieser Woche verkünden, so Burmeister.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.11.2023, 19:30 Uhr
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