Verkehrsminister-Wechsel in Brandenburg
Die Rücktrittsentscheidung von Guido Beermann kam am Freitagabend völlig überraschend. Sein Nachfolger als Brandenburgs Verkehrsminister steht bereits fest. Und auch eine Begründung zeichnet sich ab. Von Markus Woller
Dass Guido Beermann nicht viele Ambitionen hatte, nach der kommenden Wahl noch einmal Ministerverantwortung zu übernehmen, hatte er bereits deutlich gemacht. Dass Brandenburgs Infrastrukturminister nun aber bereits ein Jahr vor der Wahl sein Amt abgeben würde, verkündet durch eine Pressemitteilung seines CDU-Landesverbandes nach Redaktionsschluss der Zeitungen, ohne Reaktion oder Dankesworte des Ministerpräsidenten - das kam auch für Beobachter der brandenburgischen Politikbetriebs völlig überraschend.
In einer persönlichen Erklärung schreibt Beermann zur Begründung, er strebe einen neuen Lebensabschnitt an: "Ich möchte mir und vor allem meiner Familie in herausfordernden Zeiten eine private Auszeit gönnen und eine neue berufliche Herausforderung anstreben." Beermann soll ein Angebot aus der freien Wirtschaft erhalten haben, schreibt die "Märkische Oderzeitung".
Der CDU-Landeschef Redmann bestätigt rbb24 am Samstag: "Guido Beermann hat deutlich gemacht, dass sein letzter Abschnitt im Arbeitsleben nicht in der Politik sein soll." Sein vorzeitiger Amtsverzicht könnte damit zusammenhängen, dass für einen Wechsel vom Ministeramt zu einem Unternehmen eine Karenzzeit vorgeschrieben ist. Diese kann bis zu zwei Jahren dauern.
Beermanns Entscheidung drohte nun offenbar durchzusickern, weshalb man in der CDU einer Veröffentlichung eilig zuvorkommen wollte. Beermanns Nachfolger soll auf Wunsch der CDU sein Staatssekretär Rainer Genilke (CDU) werden. Nach rbb-Informationen soll der Wechsel bereits in der kommenden Woche vollzogen werden.
Der 57-jährige gebürtige Nordrhein-Westfale Beermann hatte das Amt des Infrastrukturministers nach der Landtagswahl 2019 übernommen. Bis dahin hatte er sich durch seine Arbeit im Bundeskanzleramt, in der Unions-Bundestagsfraktion, mehreren Bundesministerien und der Berliner Senatsverwaltung einen Namen als Ministerialbeamter gemacht. Der dort gelernte Stil prägte auch sein Amt als Minister. Mitstreiter und politische Gegner lobten ihn stets für seine freundliche Art. Die machte Guido Beermann zu einem über die Parteigrenzen hinweg geschätzten Politiker. Die harten politischen Debatten mied er während seiner Zeit an der Spitze des Ministeriums aber.
Ein herausragender Erfolg seiner Amtszeit hätte der Abschluss der schwierigen Verhandlungen mit der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt" werden können. Die erfolgreiche Initiative hatte Anfang 2021 rund 25.000 gültige Unterschriften gesammelt. Anschließend verständigte man sich darauf, zusammen mit dem Ministerium einen ambitionierten Plan für eine klimafreundliche Verkehrswende in Brandenburg auszuarbeiten. Im Sommer dieses Jahres war ein Kompromiss für ein Mobilitätsgesetz formuliert, der sogar mit den Fraktionsspitzen aller Koalitionspartner und der Volksinitiative gemeinsam vorgestellt wurde.
Im Kabinett gelang es Beermann anschließend aber nicht, seine Ressortkollegen von dem Entwurf zu überzeugen. Die finanziellen Risiken seien zu groß, hieß es. Beermanns Ministerium strich den Kompromiss daraufhin derart zusammen, dass die Volksinitiative sich von dem Gesetzentwurf distanzierte.
Auf der Habenseite steht, dass Guido Beermann einen ambitionierten Landesnahverkehrsplan auf den Weg brachte. Bis 2027 wird es in vielen Regionen neue Züge, dichtere Takte und bessere Verbindungen geben, wenn alles läuft wie geplant. Der Ausbau lag dem Minister am Herzen, das betonte er immer wieder. Auch die Reaktivierung von stillgelegten Strecken ging er an. Allerdings forderte er vom Bund seit Jahren vergeblich mehr sogenannte "Regionalisierungsmittel", mit denen noch ambitioniertere Vorhaben möglich gewesen wären. In der Corona-Zeit gelang es Beermanns Ministerium, den ÖPNV in den Landkreisen finanziell zu stützen, um Stilllegungen von Strecken weitgehend zu verhindern.
Der CDU-Landesvorsitzende Redmann lobte den scheidenden Minister am Freitagabend. Beermann könne auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken. Seine Lebensentscheidung verdiene Respekt. Mit seinem designierten Nachfolger Rainer Genilke setze die Partei auf einen Verkehrspolitiker, der, "glaube ich, in Brandenburg jedes Schlagloch kennt."
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 04.11.2023, 19:30 Uhr
Beitrag von Markus Woller
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