Landesparteitag in Schönefeld
Brandenburgs Sozialdemokraten sind in jüngsten Wahlumfragen abgestürzt. Auf ihrem Parteitag am Samstag in Schönefeld wollen sie sich trotzdem als Wohlstandsmotor präsentieren. Von Nico Hecht
Die Datenlage ist eindeutig. Kurz nach der Bundestagswahl 2021 kam die Brandenburger SPD noch auf ein Umfragehoch von 34 Prozent. Seitdem ging es bergab. Beim rbb-BrandenburgTrend im September kam die Partei nur noch auf 20 Prozent, 12 Prozentpunkte hinter der AfD, die zum ersten Mal ganz vorne lag.
Dass es nicht noch weiter bergab ging, dürfte vor allem an einer Person liegen: Ministerpräsident Dietmar Woidke ist in der Umfrage weiterhin der bekannteste und beliebteste Politiker im Bundesland.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Keller, sagt, das habe sich Woidke erarbeitet. "Er ist keiner, der nur schrill vor der Presse herumspringt, sondern mit Verantwortung für Stabilität gesorgt hat." Keller hofft deswegen auf ein gutes Wahlergebnis für den Landeschef bei der turnusmäßigen Vorstandswahl – und damit auf ein Signal der Geschlossenheit.
Die Chancen dafür stehen schon deswegen recht gut, weil Woidke wie auch Generalsekretär David Kolesnyk und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, Finanzministerin Katrin Lange und die Veltener Bürgermeisterin Ines Hübner, ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl antreten. Trotzdem sei die Wahl alles andere als eine Nebensache. Schließlich bestimme die Partei, sagt Generalsekretär Kolesnyk, das Vorstandsteam für das Superwahljahr 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahl. Und für die Bundestagswahl im Jahr darauf.
Kontinuität beim SPD-Personal als Signal für Stabilität insgesamt im Land, so will Kolesnyk die Vorstandswahl verstanden wissen. Auch der Leitantrag sende diese Botschaft. Er trägt den Titel: "Weil es um Brandenburg geht – Mit Vertrauen, Verständnis und Zuversicht die Antworten für Brandenburgs Zukunft geben."
Darin zieht die Partei eine Bilanz ihrer 33 Regierungsjahre. Dabei würden die wirtschaftlichen Erfolge der SPD geführten Landesregierung für sich sprechen: Einerseits beim Ansiedeln neuer Industriefirmen wie dem E-Autobauer Tesla, andererseits beim Einsatz für den Erhalt von Arbeitsplätzen wie beim Aus des Windanlagenbauers Vestas in Lauchhammer, deren Mitarbeiter der Batteriehersteller SVolt übernommen hätte. Diesen Kurs, legt der Leitantrag nahe, wird die Partei stabil halten, zumal die aktuellen Wirtschaftsdaten auch keinen Kurswechsel nahelegen würden, sagt Landtagsfraktionschef Keller.
Für das erste Halbjahr 2023 steht für Brandenburg mit sechs Prozent sogar das mit Abstand größte Wirtschaftswachstum aller Bundesländer zu Buche. Aus Parteikreisen kommt zudem ein Hinweis auf eine von der Partei in Auftrag gegebene Studie. Die zeige, dass die Brandenburger in Wirtschaftsfragen mittlerweile auch eher der SPD als der CDU vertrauen würden.
Darin wird vielleicht auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Parteifreunde bestätigen. Er ist als Brandenburger Bundestagabgeordneter in engem Kontakt mit dem Landesverband und wird die Eröffnungsrede in Schönefeld halten. Vielleicht eine Hypothek? Denn niemand steht so sehr für die Bundespolitik wie Scholz. Und die macht Brandenburgs Generalsekretär Kolesnyk verantwortlich für die schlechten Umfragewerte seines Landesverbands.
Aber Kolesnyk gibt sich betont gelassen. Denn auch der rbb-BrandenburgTrend hätte ja gezeigt, die wichtigsten Fragen für die Wähler zum Umfragezeitpunkt im September seien Bundesthemen gewesen: Die Debatte um das Heizungsgesetz, Zuwanderung und Flucht, der Ukraine-Krieg und Inflation. Die landespolitischen Themen würden erst ein, zwei Monate vor den Wahlen ins Bewusstsein der Menschen treten. Dann werde sich der Bundestrend umdrehen, so Kolesnyk.
Bei der Migrationspolitik steht die SPD allerdings vor einem Kurswechsel. Fett markiert ist dafür im Leitantrag, dass die irreguläre Migration eingedämmt werden müsse, der Missbrauch des Asylrechts bekämpft und mehr abgeschoben werden müsse. Die SPD will außerdem die Bezahlkarte für Flüchtlinge statt Bargeld, um die Flucht nach Deutschland unattraktiver zu machen. Dass die SPD hier auf AfD-Töne umschwenke, sei falsch, meint Landtagsfraktionschef Keller. Man dürfe nicht den Fehler machen, diese Themen zu wenig zu beleuchten.
Vielmehr gelte es, bei der Migrationspolitik mit vernünftiger Sachpolitik Populisten entgegenzutreten.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 25.11.2023, 19:30 Uhr
Beitrag von Nico Hecht
Artikel im mobilen Angebot lesen