Landesparteitag in Schönefeld
Der Brandenburger Ministerpräsident ist deutlich als SPD-Landeschef bestätigt worden. Mehr als 90 Prozent der Delegierten stimmten beim Landesparteitag in Schönefeld für den Lausitzer, mehr als vor zwei Jahren.
Mit großer Mehrheit ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke als SPD-Landeschef bestätigt worden. Die Delegierten des Landesparteitags in Schönefeld wählten den 62-Jährigen am Samstag mit 109 Ja-Stimmen, das war ein Anteil von 90,8 Prozent. Neun Delegierte stimmten mit Nein, zudem gab es zwei Enthaltungen.
Es ist das bislang zweitbeste Wahlergebnis für Woidke, der die Partei seit mehr als zehn Jahren führt. Im Jahr 2013 hatte er 95,8 Prozent der Stimmen bekommen. "Ich nehme das Ergebnis als Zeichen der großen Geschlossenheit, aber auch Entschlossenheit", sagte Woidke. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2021 hatte Woidke 84,4 Prozent der Stimmen erreicht, drei Jahre zuvor waren es 80,8 Prozent.
Dagegen verbuchte Generalsekretär David Kolesnyk ein deutlich schwächeres Ergebnis als vor zwei Jahren. Er erhielt am Samstag 72,3 Prozent der Stimmen, 2021 waren es noch 85,6 Prozent.
Zuvor hatte Woidke seine Partei mit einer kämpferischen Rede auf die Landtagswahl im kommenden Jahr in Brandenburg eingestimmt. Woidke, der auch Ministerpräsident ist, nahm beim Landesparteitag am Samstag in Schönefeld insbesondere die AfD ins Visier. Diese lag in letzten Umfragen mit Werten um 30 Prozent vorne. Die AfD sei in Teilen offen rechtsextrem. "Die AfD ist eine Partei, die alle unsere Werte infrage stellt und teilweise mit Füßen tritt", sagte Woidke.
Die Menschen müssten davon überzeugt werden, dass es nicht nur darum gehe, wer im Landtag die stärkste Kraft werde. "Sondern auch darum, dass unsere freiheitlichen und demokratischen Werte erhalten bleiben", sagte der SPD-Politiker.
Auch SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der in Potsdam seinen Wahlkreis hat, machte den Genossen in Schönefeld seine Aufwartung. In einer Rede kündigte der Kanzler an, dass es zügig zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts konnen wird. "Wenn das Gericht gesprochen hat, geht es nur noch darum, dass man in die Umsetzung kommt", erklärte Scholz. Und dies solle schnell geschehen.
Die wichtigsten Ziele der Regierung blieben trotz der geänderten Rahmenbedingungen unverändert, sagte der Kanzler. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Wir werden alles dafür tun, um ökonomische Folgen aus dem Krieg abzufedern", betonte er. "Wir werden alles dafür tun, den Zusammenhalt im Land zu bewahren. Und das gilt auch für das große Projekt der industriellen Modernisierung in Deutschland."
Das Gericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Daher müsse man nun die Herausforderung der in Frage stehenden 60 Milliarden Euro bewältigen, erklärte der Kanzler. "Das wird nicht leicht", räumte er ein. "Aber statt Beratungsergebnisse vorweg zu erörtern, würde ich sagen, wir machen uns lieber an die Arbeit."
Die Bundesregierung habe sehr viel Geld mobilisiert, um die Energiepreise zu subventionieren, betonte der Kanzler. "Der "Doppelwumms" waren 200 Milliarden Euro." Davon habe man aber nur 45 bis 46 Milliarden gebraucht. Deswegen werde die Regierung noch einmal für dieses Jahr von Ausnahme für die Schuldenbremse Gebrauch machen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 25.11.2023, 19:30 Uhr
Korrekturhinweis: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, dass es sich um Woidkes bestes Wahlergebnis als Landesvorsitzender handelt. Tatsächlich ist es das zweitbeste. Wir haben die Information korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.
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