Michael Müller in rbb24 Abendschau: Ausreise deutscher Staatsbürger aus Gaza hat begonnen

Ausreise deutscher Staatsbürger aus Gaza hat begonnen

01.11.23 | 21:42 Uhr

Nach Einschätzung des Berliner Bundestagsabgeordneten Michael Müller (SPD) unternimmt die Bundesregierung alles, um deutsche Staatsangehörige im Gazastreifen in Sicherheit zu bringen. "Es beginnt jetzt, und der Krisenstab im Auswärtigen Amt tut auch alles, um die registrierten Deutschen auf solche Listen zu bekommen", sagte Müller, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag ist, in der rbb24 Abendschau am Mittwoch.

"Alle Länder bemühen sich natürlich, ihre Angehörigen über diesen Grenzübergang, der erst seit wenigen Stunden offen ist, in Sicherheit zu bringen", sagte der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin. "Man darf nicht vergessen, es sind Zigtausende, die raus wollen, und wir haben jetzt um die 500 über diesen Grenzübergang in Sicherheit bekommen", so der SPD-Politiker.

Newsblog

Der Krieg in Nahost und die Entwicklungen in Berlin und Brandenburg

Dieser Newsblog wird nicht mehr fortgeschrieben. Wir berichten auch weiterhin über die Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf Berlin und Brandenburg. Unsere aktuelle Berichterstattung finden Sie hier.

"Wir müssen sehen, dass wir die Verfahren jetzt so organisieren können, dass nach und nach immer mehr den Zugang über Rafah in Sicherheit kommen", sagte Müller. "Es wird über die Bundesregierung wirklich alles, auch über diplomatische Wege probiert, um möglichst schnell die Deutschen in Sicherheit zu bringen."

Auswärtiges Amt könne laut Müller nun Einfluss ausüben

Unter den Ausländern, die am Mittwoch aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausreisen konnten, waren auch deutsche Staatsbürger. Wie das Auswärtige Amt auf der Plattform X, vormals Twitter, mitteilte, handelte es sich um Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen. Sie wurden am Grenzübergang Rafah von einem Team der Botschaft Kairo in Empfang genommen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es handle sich um eine niedrige einstellige Zahl Deutscher.

Wie die Entscheidung darüber, wer den Gazastreifen verlassen darf und wer nicht, zustande kommt, ist aus Müllers Sicht nicht klar: "Es ist auch für uns sehr schwer, das nachzuvollziehen. Es wird wahrscheinlich vor Ort entschieden von den Behörden, auch auf der ägyptischen Seite natürlich, die ja sehr zurückhaltend waren über Wochen." Nun gebe es endlich die Situation, dass über den Krisenstab im Auswärtigen Amt Einfluss auf die Situation genommen werden könne. "Aber das beginnt erst jetzt."

Sicherheit vs. Meinungsfreiheit

Verbote von pro-palästinensischen Demos in Berlin - richtig oder falsch?

Seit dem Angriff auf Israel werden in Berlin immer wieder pro-palästinensische Demonstrationen angekündigt – und verboten. Die Polizei begründet das mit Sicherheitsbedenken. Manche sehen einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Rafah ist der einzige Übergang im Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird. Am Mittwoch konnten erstmals seit Wochen Hunderte Ausländer und Palästinenser mit einem zweiten Pass den ansonsten abgeriegelten Küstenstreifen Richtung Ägypten verlassen.

Am Morgen des 7. Oktober haben Mitglieder der Terrororganisation Hamas Dörfer und Städte in Israel überfallen, Hunderte Menschen wurden dabei getötet, verletzt und verschleppt. Noch immer hält Hamas Geiseln gefangen. Als Reaktion hat das israelische Militär Angriffe auf den Gazastreifen gestartet. Tausende Menschen haben dabei bislang ihr Leben verloren.

Sendung: rbb24 Abendschau, 01.11.2023, 19.30 Uhr