Grüne und Linke fordern Planungsstopp für Signa-Bauprojekte

16.11.23 | 12:57 Uhr

Die Oppositionsparteien Grüne und Linke haben am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus erneut gefordert, die Zusammenarbeit des Senats mit dem Immobilienkonzern "Signa" zu beenden und einen Planungsstopp aller Bauprojekte des kriselnden Unternehmens gefordert.

In der aktuellen Stunde sagte der Grünen-Politiker Julian Schwarze, "Schritte, die auf die Schaffung von Baurechten abzielen", müssten ausgesetzt werden, Signa sei kein zuverlässiger Partner. Damit zielte er vor allem auf die Kaufhaus-Entwicklungsprojekte am Hermannplatz und am Ku'damm ab.

Der Berliner Senat dagegen bleibt vorerst bei seiner Position, die Planungen für große Signa-Vorhaben in Berlin fortsetzen zu wollen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte, Stillstand könne nicht die Lösung sein. Sie stehe weiterhin zu großen Bauvorhaben.

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Die Krise bei Signa spitzt sich zu: Alle Bauprojekte in Berlin wurden gestoppt, ein Sanierungsexperte hat das Ruder übernommen, und die Investoren verlieren das Vertrauen. In der Landespolitik werden Rufe nach harten Konsequenzen laut. Von Sebastian Schöbel

SPD argumentiert mit Arbeitplätzen pro Zusammenarbeit mit Signa

Zur Signa-Unternehmensgruppe gehört auch der Warenhauskonzern "Galeria Karstadt Kaufhof". Der Senat argumentiert in diesem Zusammenhang stets damit, dass ein Stopp der Zusammenarbeit mit Signa die Arbeitplätze der dort Beschäftigten gefärden würde.

Auch Franziska Giffey sagte deshalb erneut, es sei wichtig Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten. Ihr Beispiel dafür war der Hermannplatz in Neukölln. An diesem müsse etwas geschehen, wenn der Standort eine Zukunft haben solle. Signa hatte ein ambitioniertes Bauprojekt auf dem Areal der Filiale geplant. Die Fraktion der Linken forderte in diesem Zusammenhang, Kaufhäuser zu verstaatlichen, um sie zu erhalten.

Signa versucht wohl rund zwei Milliarden Euro von Investoren zu bekommen

Das Unternehmen Signa ist in massiver wirtschaftlicher Schieflage und stoppte deshalb vorerst alle Bauprojekte in Berlin.

Einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsmediums "Bloomberg" zufolge will die Immobiliensparte des Signa-Konzerns nun rund zwei Milliarden Euro von Investoren einsammeln, Bloomberg beruft sich dabei auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Signa selbst kommentiert einzelne Meldungen nicht, das Unternehmen arbeitet seit vergangener Woche mit einem Sanierungsexperten zusammen. Bis Ende November soll dieser einen ersten Plan vorlegen, davon könnte das Vorgehen bei zahlreichen Immobilienprojekten in Deutschland, auch in Berlin, abhängen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.11.2023, 13 Uhr