Haushalts-Debatte im Abgeordnetenhaus
Der Berliner Doppel-Haushalt ist beschlossen. Mit 80 Milliarden Euro wird 2024 und 2025 so viel Geld ausgegeben wie noch nie. In der Debatte im Abgeordnetenhaus wurde aber auch deutlich, dass es finanziell so nicht weitergehen kann. Von Jan Menzel
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Nach 12-stündiger Debatte stimmten die Koalitionsfraktionen CDU und SPD für das Gesetz, die Opposition aus Grünen, Linken und AfD stimmten geschlossen dagegen.
Bevor am Donnerstagabend abgestimmt wurde, ging es zuvor in der Generalaussprache um das große Ganze. Streng formal wird nur über den vergleichsweise kleinen Einzelplan des Regierenden Bürgermeisters diskutiert. Aber traditionell ist dies die Gelegenheit, um die großen Linien zu skizzieren, oder sie in Bausch und Bogen zu verdammen. Je nachdem, ob man in der Opposition sitzt oder an der Regierung ist.
Kai Wegner macht da bei seiner Premiere als Regierender Bürgermeister keine Ausnahme. Es sind weniger die nackten Zahlen, die er bemüht, als vielmehr die politischen Botschaften. "Berlin ist, was wir draus machen", ist eine davon. Weitere aus den Reihen der schwarz-roten Koalition lauten, dass hier ein "Haushalt des Zusammenhalts" und ein "Haushalt mit Haltung" vorliege.
Als wichtigsten Punkt markiert Wegner die innere Sicherheit. "Die Zeit des Ignorierens von Problemen, des Wegschauens und des Verharmlosens ist vorbei", so der CDU-Politiker. Schwarz-Rot sorge für mehr Sicherheit. Das macht der Regierende Bürgermeister fest an zusätzlichen Stellen für Polizei und Rettungsdienst, Tasern für die Polizei und dem angekündigten Zaun um den Görlitzer Park.
Aber auch Bildung, Milliarden für den Schulbau wie für neue Wohnungen und der Verkehrssektor sind für CDU und SPD Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2024/2025. Deutlich mehr Geld gibt es auch für den Hochschulbereich, der finanziell gleich für mehrere Jahre abgesichert wurde. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Bettina Jarasch sieht dagegen in dem 80-Milliarden-Rekord-Haushalt zu viele leere Versprechen und ungedeckte Schecks.
"Wegners warme Worte" nennt Jarasch das. Denn der Regierende Bürgermeister verantworte einen Haushalt, der alle Rücklagen aufbrauche und trotzdem noch mit einer Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro pro Jahr dastehe. "Das ist, als würde der Senat zu einer Wandertour über zwölf Tage einladen, aber nur Proviant für zehn Tage einpacken und wir wissen, wer dann auf der Strecke bleibt: nämlich die Schwächsten."
In die gleiche Richtung geht auch die Kritik der Linken in der Generaldebatte. Heute veranstalte der Regierende Bürgermeister ein "Feuerwerk der Floskeln", warnt Fraktionschef Carsten Schatz. Das dicke Ende komme aber noch: "Berlin kann sich keine zweite Sarrazin-Dekade leisten. Wir haben seit 2016 daran gearbeitet, die Verheerungen des 'Sparen, bis es quietscht' zu reparieren." Es drohe ein Rollback in die Zeit als Berlin schon einmal finanzpolitisch am Abgrund stand. "Sie weigern sich nur, es den Berlinerinnen und Berlinern zu sagen", kritisiert Schatz.
Eine besondere Schärfe bringt AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker in die Debatte. Sie arbeitete sich regelrecht an der CDU ab. Die setze die Politik von Rot-Grün-Rot fort, verschleudere Geld für Queerpolitik und sorge dafür, dass Flüchtlinge in - so wörtlich - "Luxushotels" unterkommen. Brinkers Bilanz: "Das, was sie uns hier als Haushalt vorlegen, ist in Wahrheit ein gefährlicher finanzpolitischer Sprengsatz, der die Zukunft Berlins zerstören kann."
Für die SPD bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh dagegen, dass mit diesem Haushalt - anders als von der Opposition unterstellt, gerade kein sozialer Kahlschlag über die Stadt komme. Ein "Weiter so" dürfe es aber auch nicht geben. "Wir leiten einen klugen Konsolidierungskurs für die Berliner Finanzen ein. Damit wir weder heute noch morgen mit dem angespitzten Rotstift durch die Haushaltsbücher gehen müssen."
Wo genau das kluge Konsolidieren, was letztlich nichts anderes als Sparen ist, aber stattfinden soll, verrät auch Saleh in der Debatte nicht. Der Regierende Bürgermeister spart dieses Thema in seiner Rede gleich ganz aus. Für den Finanzsenator wird das so nicht möglich sein.
Spätestens ab dem 1. Januar, wenn der Doppelhaushalt in Kraft tritt, ist Stefan Evers am Zug. Er wird sich dann weniger um die großen Linien und politischen Botschaften, sondern vor allem um die nackten Zahlen kümmern müssen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 14.12.2023, 19:30 Uhr
Beitrag von Jan Menzel
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