Innenverwaltung: Berliner Asylbewerber werden bis Ende Februar nicht abgeschoben

Berliner Asylbewerber werden bis Ende Februar nicht abgeschoben

22.12.23 | 07:44 Uhr

Ausreisepflichtige Asylbewerber aus Berlin werden in den kommenden Monaten nicht in ihre Heimatländer abgeschoben. WIe die Innenverwaltung am Donnerstag mitteilte, gilt von Freitag bis zum 28. Februar aus humanitären Gründen ein Winter-Abschiebestopp.

Ausgenommen von der Regelung, die es auch schon in den Jahren zuvor gab, sind nach Angaben der Innenverwaltung Flüchtlinge, die wiederholte oder schwere Straftaten begangen haben sowie sogenannte Gefährder. Bei diesem Personenkreis habe eine schnelle und konsequente Rückführung Vorrang, hieß es.

Sorge vor "sinnloser Gewalt"

Bundesinnenministerin Faeser befürchtet erneut Silvester-Krawalle

Vergangenes Silvester kam es in Berlin zu Ausschreitungen: Junge Männer randalierten mit Böllern und Raketen, attackierten Einsatzkräfte. Bundesinnenministerin Faeser befürchtet eine Wiederholung. Polizeipräsidentin Slowik sieht die Polizei gut vorbereitet.

Für Kiziltepe wichtiges Signal

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wertete den Abschiebestopp als wichtiges humanitäres Signal. "Berlin ist das einzige Bundesland, das solch einen Abschiebestopp geregelt hat." Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht dazu: "Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten."

SPD verweist CDU auf Koaltitionsvertrag

Gleichwohl hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten einen Dissens darüber gegeben. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte in einem Interview gesagt, man müsse mit der SPD darüber sprechen, ob sich Berlin einen Winterabschiebestopp angesichts hoher Zugangszahlen und fehlender Unterkünfte für Flüchtlinge noch leisten könne. Von der SPD kam Widerspruch und der Verweis auf den Koalitionsvertrag.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.11.2023, 08:40 Uhr