Hochhauspläne in Berlin-Mitte
Seit mehr als einem Jahr liegt die Großbaustelle neben dem Alexa-Einkaufszentrum brach. Inzwischen steht fest: Der russische Investor Monarch sucht einen Käufer für sein 150-Meter-Hochhausprojekt am Alexanderplatz. Von Boris Hermel
Der rote Kran neben dem Eingang zur Alexa-Shoppingmall ist unten mit Holzplanken eingehaust. Niemand soll raufklettern können. In den ersten Dezembertagen vor einem Jahr hatten Arbeiter die letzten Planen über den Betonfundamenten festgezurrt. Seitdem ist die Baustelle des Alexander Tower völlig verwaist.
Beim Spatenstich im November 2019 hatte Monarch-Chef Sergej Ambartsumyan noch erklärt, der 150 Meter hohe Luxus-Wohnturm könne bis Ende 2023 stehen. In der Realität ist nur Bodenniveau erreicht. Einzig die vier Untergeschosse sind im Rohbau fertig, samt Treppenhäusern und kahlen Aufzugsschächten.
Der russische Baukonzern hat sich mittlerweile von der Vision verabschiedet, seinen "Alexander Tower" mit 35 Geschossen und 377 hochpreisigen Wohnungen selbst fertigzustellen. Wegen der Sanktionen infolge von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine bekommt Monarch sein Geld nicht aus Russland heraus, sagt Rechtsanwalt Detlev Stoecker. Er vertritt den Konzern in Berlin.
"Wir verhandeln seit August sehr intensiv und exklusiv mit einem potentiellen Investor", sagt Stoecker. Spätestens bis Ende Januar soll feststehen, ob mit diesem Investor eine Absichtserklärung zur Übernahme des Hochhausprojektes zustande kommt. Bis März könne der Verkauf dann möglicherweise abgeschlossen werden.
Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH, kurz BIM, beobachtet die Verkaufsabsichten sehr genau. Im ursprünglichen Kaufvertrag für das ehemals landeseigene Grundstück mit der BIM hat sich Monarch zum Erreichen bestimmter Meilensteine beim Baufortschritt verpflichtet. Bislang seien alle relevanten Zusagen jedoch nicht eingehalten worden. "Wir vertrauen ja die ganze Zeit schon, dass da was passiert", sagt BIM-Geschäftsführerin Birgit Möhring. "Aber leider passiert nichts, wir haben Stillstand auf der Baustelle."
Im Sommer hatte die BIM wegen des Bauverzugs bereits eine Vertragsstrafe von fünf Millionen Euro gegen Monarch verhängt. Gezahlt hat der Konzern nicht. Eine Vollstreckung der Strafe scheitert bislang daran, dass die BIM in Deutschland keine pfändungsfähigen Konten des russischen Konzerns finden konnte. Birgit Möhring hofft nun, möglicherweise im Ausland auf Konten zu stoßen. Derzeit aber pausiere die Vollstreckung, weil die BIM abwarten will, ob Monarch der Verkauf des Hochhausprojektes gelingt. Denn: "Das Interesse des Landes Berlin ist natürlich, dass auf der Baustelle wieder etwas passiert", so Möhring.
Monarch-Anwalt Detlev Stoecker lehnt die Zahlung der Vertragsstrafe weiter ab: "Wir sind der Meinung, wir schulden diese Strafe nicht, weil wir für die geopolitische Lage nichts können." Wenn es mit dem Hochhausbau weitergehen solle, dann funktioniere das nur gemeinsam - mit der BIM, dem neuen Investor und Monarch, so Stoecker. In diesem Rahmen werde es dann auch eine Lösung für die Vertragsstrafe geben.
Sollte der Verkauf an einen neuen Investor scheitern, hat die BIM noch einen weiteren Hebel in der Hand. Im Kaufvertrag mit Monarch ist bei weiterem Bauverzug auch ein Ankaufsrecht des Landes verankert, zum Verkehrswert von 2019. Obendrauf kämen die Aufwendungen, die der russische Konzern bislang hatte. Birgit Möhring sagt zwar, soweit sei das Land noch nicht, "aber ich will nicht ausschließen, dass das Land sich irgendwann überlegen muss, ob es dieses Ankaufsrecht ausübt." Sie will sich nicht dazu äußern, was für ein Kaufpreis dabei aufs Land zukommen könnte. Berlins früherer grüner Finanzsenator Daniel Wesener erklärte dazu im Sommer 2022: "Das wäre eine Summe, von der ich sagen kann: Die wäre für Berlin selbstredend leistbar."
In der schwarz-roten Koalition wird dieser Ankauf durchs Land inzwischen laut gefordert. "Meine Geduld ist mittlerweile am Ende", sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Schulz. "Ich meine, der Senat muss jetzt die zweite Stufe ziehen und den Rückkauf ernsthaft vorbereiten." Schulz glaubt nicht mehr daran, dass Monarch der Verkauf des Hochhausprojekts in naher Zukunft gelingen wird. Berlin müsse alles dafür tun, dass am Alexanderplatz keine dauerhafte Bauruine entstehe.
Auch die oppositionellen Grünen fordern ein entschiedeneres Eingreifen des Landes und der BIM. "Wenn die Vertragsstrafe nicht gezahlt wird, dann muss die Konsequenz sein, dass das Land das Grundstück zurück in den Landesbesitz bringt, um es dann für die Stadt zu entwickeln", sagt Julian Schwarze, Stadtentwicklungspolitiker der Grünen. Sicherlich werde Berlin dann neben dem Alexa-Einkaufszentrum keine Luxuswohnungen bauen. Eine Umplanung aber sei möglich, zum Beispiel für bezahlbaren Wohnraum, den das Land gemeinsam mit einem gemeinwohlorientierten Träger realisieren könne.
Birgit Möhring von der BIM will derweil den Versprechen von Monarch "nicht blind" vertrauen. "Wenn im Lauf des Januars weiterhin nichts passiert, dann werden wir sicher Gesprächsbedarf haben."
Sendung: rbb24 Inforadio, 27.12.2023, 08:28 Uhr
Beitrag von Boris Hermel
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