Doppelhaushalt 2024/2025
Der nächste Berliner Doppelhaushalt soll deutlich größer ausfallen. Der Senat hat eine fast 900 Millionen Euro schwere "Nachschiebeliste" erstellt. Die Opposition nennt das Vorgehen unverantwortlich und hält es für unseriös. Von Jan Menzel
Kurz vor dem Ende der Haushaltsberatungen will der Senat noch einmal die Ausgaben für die kommenden beiden Jahre deutlich erhöhen. Dem Abgeordnetenhaus wurde dazu eine "Nachschiebeliste" in Höhe von 882 Millionen Euro vorgelegt. Unklar ist, wie genau die Mehrausgaben gegenfinanziert werden.
Oppositionsvertreter werteten dieses Vorgehen als ein Hantieren mit ungedeckten Schecks. Sie gehen davon aus, dass es mit diesen neu angemeldeten Ausgaben nun für insgesamt fast vier Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2024/2025 noch keine konkrete Gegenfinanzierung gibt. "Das ist völlig unverantwortlich", sagte Grünen-Haushaltspolitiker André Schulze dem rbb. Er hielt der Koalition vor, sie mache weiter leere Versprechen. "Es besteht das große Risiko, dass am Ende bei den freiwilligen Leistungen und zu Lasten der sozialen Infrastruktur gespart wird."
Der Senat hat in dem mehrseitigen Ergänzungsschreiben zum Entwurf des Doppelhaushalts unter anderem Kostensteigerungen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 angemeldet. Diese belaufen sich demzufolge auf 21,75 Millionen Euro. Für die Umsetzung der Ergebnisse des Sicherheitsgipfels beim Regierenden Bürgermeister sind weitere 28,5 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sollen Maßnahmen im Görlitzer Park und am Leopoldplatz bezahlt werden.
Gravierende Kostensteigerungen macht der Senat auch für die Unterbringung von Flüchtlingen geltend. Für die nächsten beiden Jahren seien 8.000 neue Plätze und eine Erhöhung der Kapazitäten in den Notunterkünften erforderlich. Unter dem Strich ergebe sich ein "Nachsteuerungsbedarf" von 300 Millionen Euro pro Jahr. Für eine bessere Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft soll mit einem pauschalen Betrag von 20 Millionen Euro Vorsorge getroffen werden.
Dass für diese zusätzlichen Ausgaben eigentlich kein Geld vorhanden ist, räumt die Finanzverwaltung indirekt auch ein. "Der verursachte Finanzierungsbedarf kann nur durch eine Erhöhung der konsumtiven pauschalen Minderausgaben erfolgen", heißt es in dem Schreiben. Minderausgaben sind dabei eine Umschreibung für Einsparungen, die noch vorgenommen werden müssen.
Bisher hatten auch Koalitionspolitiker die Höhe der pauschalen Minderausgaben mit rund drei Milliarden Euro angegeben. Nun sind es annährend vier Milliarden Euro.
Von einer "Entscheidungsverweigerung" von Senat und schwarz-roter Koalition sprach der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Zillich angesichts der neuen Zahlen. "Die Koalition bringt damit noch mehr Unsicherheit in die Welt", kritisierte er gegenüber dem rbb.
Sendung: rbb24 Abendschau, 01.12.23, 19:30 Uhr
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Beitrag von Jan Menzel
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