Hausfriedensbruch
Die Freie Universität Berlin hat im Zusammenhang mit der Besetzung eines Hörsaals Mitte Dezember 20 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Dies berichtet die Deutsche Presse Agentur (dpa). Darüber hinaus soll es wegen anderer Vorfälle weitere Anzeigen gegeben haben - einige davon wegen Antisemitismus.
Am 14. Dezember hatte in einem FU-Hörsaal eine nicht genehmigte pro-palästinensische Protestveranstaltung stattgefunden. Die FU hatte diese zunächst geduldet, dann aber eine Frist zur Räumung gestellt. Nachdem diese von einem Teil der Protestierenden ignoriert worden war, hatte die Polizei den Hörsaal geräumt. Bereits damals wurden nach Polizeiangaben 21 Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs eingeleitet.
Neben den Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs hat die Universität in der Zeit seit dem 18. Oktober drei weitere Strafanzeigen gestellt: zwei wegen antisemitischer Schmierereien und eine wegen politischer Aussagen an einem Informationsstand - beide gegen Unbekannt.
Darüber hinaus soll es drei weitere Anzeigen wegen eines Vorfalls im Universitätsumfeld gegeben haben. Offenbar habe es eine körperliche Auseinandersetzung und einen Antisemitismusvorwurf am 19. Dezember gegeben, teilte die FU der dpa mit.
Die Präsidentin der Jüdischen Studierenden Union Hanna Veiler hatte angesichts anti-israelischer und antisemitischer Vorfälle an mehreren Hochschulen härtere Strafen gefordert. "Es gibt kaum Konsequenzen für solche Studentinnen und Studenten. Antisemiten müssen exmatrikuliert werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Der Antisemitismus sei bereits 2014 und 2021 nach kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas an den Deutschen Universitäten aufgeflammt, so Veiler. Die jetzige Eskalation zeige ihrer Meinung nach die bisherigen Versäumnisse auf. "Wir können jetzt nicht mehr so weiter machen wie vorher", sagte sie und forderte eine Strategie gegen islamistische Gruppierungen an Universitäten.
Auch nach den Vorfällen an der FU Berlin hatte sich die Jüdische Studierenden Union geäußert und mit einem offenen Brief die Universitätsleitung für ihren Umgang mit Antisemitismus kritisiert. Der Präsident der FU Günter Ziegler hatte anschließend in der rbb24 Abendschau gesagt, es würden unter anderem Hausverbote geprüft.
Sendung: rbb 88.8, 26.12.2023, 6 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen