Nach Pro-Palästina-Veranstaltung: Bundesminister fordern Konsequenzen nach Besetzung an FU Berlin

Bundesminister fordern Konsequenzen nach Besetzung an FU Berlin

16.12.23 | 10:35 Uhr

Nach der Besetzung des Hörsaals an der Freien Universität Berlin durch die Gruppe "Students for Free Palestine" fordern Bundesminister Konsequenzen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdischen Studierenden der Zugang zu Hörsälen verwehrt wird, sie Anfeindungen oder gar Gewalt ausgesetzt sind", sagte Wissenschaftsministerin Bettina-Stark Watzinger (FDP) der "Welt am Sonntag". Rechtsstaat und Hochschulleitungen seien jetzt gefordert. "Wo rechtlich möglich, darf die Exmatrikulation in besonders schweren Fällen nicht ausgeschlossen sein."

Pro-Palästina-Veranstaltung

Berliner Polizei räumt Hörsaal der FU - zwei Anzeigen wegen Körperverletzung

Bei einer Protest-Veranstaltung von pro-palästinensischen Aktivisten an der FU Berlin kam es zunächst zu Rangeleien. Weil die Gruppe den Hörsaal nicht räumen wollte, musste die Polizei anrücken.

Bundesjustizminister äußerte sich ähnlich

Justizminister Marco Buschmann (FDP) betonte ebenfalls in der Zeitung: "Universitäten sind Orte geistiger Freiheit." Antisemitismus, Judenhass, politischer Islamismus oder religiöser Fanatismus hätten dort nichts verloren. "Das ist eine Frage der Selbstbehauptung geistiger Freiheit", sagte Buschmann. Er gehe "davon aus, dass strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt und angemessene Strafen verhängt werden."

Vorfälle am Vortag

Stiller Protest pro Israel vor FU Berlin nach Hörsaal-Besetzung

Am Tag nach der pro-palästinensischen Besetzung eines Hörsaals kommt es an der FU Berlin zu erneutem Protest: Diesmal versammeln sich Studierende der Initiative "Fridays for Israel". Die Hochschul-Leitung äußerte sich ebenfalls.

Aktivisten hielten zweitweise Hörsaal in Dahlem besetzt

Aktivisten der Gruppe "Students for Free Palestine" hatten am Donnerstag zeitweilig einen Hörsaal der Freien Universität Berlin in Dahlem besetzt. Dabei sei es auch zu antisemitischen Äußerungen und Auseinandersetzungen gekommen, berichtete eine rbb-Reporterin. Aus Sorge vor einer Eskalation und Gewalt habe sich die Universitätsleitung entschieden, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Hörsaalbesetzung durch die Polizei auflösen zu lassen, hatte die Polizei mitgeteilt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.12.2023, 12:30 Uhr